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„Hurra, hurra, die Schule brennt“

Wie demokratische Entscheidungen herbeigeführt oder auch unterminiert werden

 

Im Frühjahr vergangenen Jahres wird an die Stadt Senftenberg eine interessante Idee herangetragen: Die Zusammenführung zweier Schulen zu einem Schulzentrum. Um die hierfür ausgelobten Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, ist für eine fristgemäße Einreichung des entsprechenden Antrages bis zum 31.03.2018 außerordentliche Eile geboten.

In der kommunalen Schulentwicklungsplanung war ein Schulzentrum bisher nicht vorgesehen.

Dennoch: der Schulleiter der Dr.-Otto-Rindt-Oberschule, Herr Losch, ein erfahrener und respektabler „Vollblut-Pädagoge“, bekennt sich, wie zunächst auch seine Kollegin an der Walther-Rathenau-Grundschule, Frau Poyda, vorbehaltlos zu einer solchen Idee und damit zu einem Konzept zehn Jahre gemeinsamen Lernens in einer Schule.

Auch die Stadtverordneten sind nicht abgeneigt und stimmen im Juni 2017 mit großer Mehrheit dafür, die Voraussetzungen für ein solches Schulzentrum zu prüfen und die für eine spätere, sachliche Entscheidung erforderlichen Planungen in Auftrag zu geben. Auf deren Grundlage sollte dann entschieden werden, ob dieses Vorhaben (auch unter der Sicht der Finanzierbarkeit) realisiert oder fallen gelassen wird.

Gelockt vom Golde eines Fördertopfes, zugleich auch getrieben von der Angst vor dessen raschem Versiegen haben die beauftragten Planer, die Direktoren der betroffenen Schulen und nicht zuletzt die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wahre Titanen-Arbeit geleistet.

 

Ein reichliches halbes Jahr später, am 06.02.2018, noch vor Abschluss dieser Planungsphase titelt die Lausitzer Rundschau Wird das Schulzentrum ad acta gelegt?“

Was ist passiert?

Auskunft hierüber gibt ein inzwischen öffentlich gemachter Brief des Direktors der Dr.-Otto-Rindt-Oberschule, Herr Losch, den er Ende Januar an den Bürgermeister der Stadt Senftenberg sandte. In diesem bekennt er, unter dem massiven Eindruck wachsender Ablehnung durch Lehrer- und Elternschaft, nicht länger für ein Schulzentrum an der Dr.-Otto-Rindt-Oberschule einstehen zu können.

 

Zu einer ersten „Erschütterung“ des Vorhabens führt eine Zusammenkunft des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden Anfang November letzten Jahres. Auf dieser Beratung wurde den Fraktionsvorsitzenden von ursprünglich vier baulichen Varianten eine nach vorgeblichen Einwänden des Denkmalsschutzes übrig Bleibende vorgestellt, die aber nicht überzeugen konnte.

Entgegen einer anders lautenden Stellungnahme der Planer wurde daraufhin durch die Verwaltung gefolgert, der Termin für die Einreichung des Fördermittelantrages sei nicht mehr zu halten.

Hinzu kommt ein im Widerspruch zur bestehenden Beschlusslage von Seiten der Verwaltung vorübergehend verfügter Planungsstopp, der dem Vorhaben nachhaltig geschadet hat.

 

Zur vorhandenen Verunsicherung trägt indes ein – warum auch immer – auf halbem Wege von Seiten der Walter-Rathenau–Grundschule initiierter und von der Stadtverwaltung tolerierter Strategiewechsel bei, der die Zusammenführung beider Schulen in Frage stellte. Dies hat in erheblichem Maße zu einem Stimmungsumschwung in der Lehrerschaft der Dr.-Otto-Rindt-Oberschule geführt: „Mit de(m) … Auslaufenlassen von Rathenau-Schule bei gleichzeitigem Neubau des Schulzentrums haben sich die Bedingungen erheblich verändert – aus der Sicht der Lehrerinnen und Lehrer der „Dr.-Otto Rindt-Oberschule“ sogar verschlechtert“.

 

Wenig hilfreich war, so Schulleiter Losch, auch „das intensive Einschreiten gegen die Entwürfe der Arbeitsgruppe von Seiten … auch einiger Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche nicht zum ständigen Team der Arbeitsgruppe gehören“.

 

Angesichts all dieser Ereignisse stellt sich die Frage, ob in Sachen Schulzentrum auch Verwaltungshandeln die Einstellung der Stadtverordneten und der am Projekt Beteiligten in erheblichem Maße beeinflusst hat.

 

Parallel zu diesen Entwicklungen hat das Fehlen eines regelmäßigen Meinungsaustausches zu den insbesondere die Lehrer bewegenden Fragen zu einer sich verselbständigen Diskussionen - auch abseits gebotener Sachlichkeit - geführt.

Es war offensichtlich zu wenig Zeit, eine die Idee eines Schulzentrums solide reifen zu lassen, sachliche Antworten auf berechtigte Fragen zu finden und alle Betroffenen in ausreichendem Maße mitzunehmen.

Herr Losch verweist darauf, dass eine Zeit lang, „… keine Diskussion mit den eigentlich … Betroffenen, den Lehrerinnen und Lehrern beider Schulen geführt werden (konnte)“. Er zitiert Meinungen seiner Kollegen, wonach die Oberschule keine angegliederte Grundschule brauche, der Schulhof sich verkleinere, die schöne Hof- und Außenansicht leide und die Ruhe im schulischen Alltag gefährdet sei. Im Raum steht auch die Vermutung, „dass viele Kolleginnen und Kollegen einen Umsetzungsantrag an eine Schule ohne die zusätzlichen Belastungen … stellen werden“ Weiter heißt es: „Auch die Eltern werden … eher eine Schule ohne diese Belastungen wählen“, abgesehen von vermeintlich langen und unsicheren Schulwegen.

Erstaunlich ist, wie wenig im Übrigen die Belange der künftigen Schüler eines Schulzentrums im Focus der Diskussionen stehen.

 

Auch wurden von Unbekannt „Nebelbomben“ geworfen, die alle am Vorhaben Beteiligten zudem verunsichern. Es entspricht z. B. nachweislich nicht den Tatsachen, wenn – wie im Brief von Herrn Losch ausgeführt – in der Lehrerschaft die Sorge wächst, dass die Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände der Dr.-Otto-Rindt-Schule zu Lasten des Bestandsgebäudes ginge und dessen Vernachlässigung zur Folge habe.

 

Durch diese Entwicklungen und deren Auswirkungen enttäuscht und desillusioniert, schreibt Herr Losch im Januar dieses Jahres den oben erwähnten Brief.

 

In einer auf den 14.02.2018 anberaumten Sondersitzung der SVV bestand unter Hinweis auf die seit Juni vergangenen Jahres bestehende Beschlusslage Einigkeit darüber, unbesehen der laufenden Diskussionen, die Planungen bis zur Leistungsphase 2 fortzuführen – mit offenem Ausgang.

Allerdings wird die Diskussion quer durch alle Fraktionen schon erkennbar tendenziös geführt.

 

Für das weitere Vorgehen gibt in der Diskussion der Altbürgermeister die Marschrichtung vor: „Eine Entscheidung sollte sich zuerst am Wohl und dem Lernerfolg der Schüler orientieren“.

Um zu einer in diesem Sinne sachlich-fachlich richtigen Entscheidung zu gelangen, gilt es, entsprechend des jetzigen Standes, die Planungen und Recherchen zu Ende zu führen und in der weiteren Diskussion Unsachlichkeiten, subjektive Befindlichkeiten und Egoismen beiseite zu lassen.

Zielführende Gesichtspunkte einer endgültigen Entscheidung sollten vielmehr sein:

 

Ø  das Fachurteil von Schulpolitikern und Erziehungswissenschaftlern

Ø  die Erfahrungen bereits existierender Schulzentren in Brandenburg

Ø  die Entwicklung des künftigen Schul- und Klassenbedarfs und die langfristigen Auswirkungen auf die Schullandschaft in Senftenberg (Anpassung der Schulentwicklungskonzeption)

Ø  die Bezahlbarkeit (auch die der Innenausstattung) mit Sicht auf mit Sicherheit zu erwartende Fördermittel und weitere notwendige kommunale Investitionen (Haushaltlage- und -entwicklung)

Ø  der Standort des Schulzentrums (warum nicht auf der Freifläche des ehemaligen Neumarkt-Riegels? – querdenken, etwas wagen, auch im Hinblick auf die Finanzierung!), ein sicherer Schulweg, Sicherstellung des erforderlichen Lehrerkollegiums, soziale Aspekte, Synergieeffekte, der Nutzen für die Kommune

 

Erst wenn all dies geprüft und sachlich abgewogen sein wird – so bleibt zu hoffen - werden die Stadtverordneten eine endgültige, allein von Sachverstand getragene Entscheidung fällen.

 

 

 

 

Erklärung

Der Ortsverband DIE LINKE. ist Mitglied im Bündnis „Für ein Offenes Senftenberg“, das sich im September 2016 wie folgt bekennt:

"Das Bündnis „Für ein Offenes Senftenberg“ ist ein Zusammenschluss von Vertretern politischer Parteien, gesellschaftlicher Organisationen, von Bildungseinrichtungen, der Hauptkirchen und engagierten Bürgern unserer Stadt.

Uns eint über politische Differenzen und verschiedene weltanschauliche Positionen hinweg der Wille zur Verteidigung und aktiven Gestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens.

Wir stellen uns den Sorgen, Ängsten und Fragen aller Bürger unserer Stadt.
Dabei stehen wir ein für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller in unserer Stadt lebenden Menschen – unabhängig ihrer Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung. 
Wir wenden uns entschieden gegen jedwede nationalistischen, fremdenfeindlichen und von Vorurteilen getragenen Tendenzen. 
Ganz im aufklärerischen Sinne setzen wir auf einen sachlichen, von Sachkenntnis und gegenseitigem Respekt getragenen Dialog mit allen demokratischen Kräften in unserer Stadt.
Wir verstehen uns als Partner aller Institutionen, Organisationen und Initiativen, die sich verantwortlich und engagiert insbesondere auch für die Belange der in Senftenberg lebenden Minderheiten einsetzen.

Auch deshalb unterstützen wir die noch bis zum 25. Oktober 2016 in unserem Landkreis stattfindende „Interkulturelle Woche“, die unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt“ steht.
Der Schwerpunkt der diesjährigen Aktionswoche liegt in der Bekämpfung von Rassismus.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein, die im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ stattfindenden Veranstaltungen zu besuchen und so für ein offenes Senftenberg einzutreten."

Kontakt: Stiftung SPI, NL Brandenburg Süd-Ost
Kultur- und Freizeitzentrum "Pegasus"
R.-Breitscheid-Str. 17
01968 Senftenberg
Fon: 0 35 73 / 36 76 530
eMail: pegasus@stiftung-spi.de

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Uns eint über politische Differenzen und verschiedene weltanschauliche Positionen hinweg der Wille zur Verteidigung und aktiven Gestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens.

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Ganz im aufklärerischen Sinne setzen wir auf einen sachlichen, von Sachkenntnis und gegenseitigem Respekt getragenen Dialog mit allen demokratischen Kräften in unserer Stadt.
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Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein, die im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ stattfindenden Veranstaltungen zu besuchen und so für ein offenes Senftenberg einzutreten."

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Vorhaben der neuen Linksfraktion in der SVV Senftenberg

Unsere Schwerpunkte 

Die Schwerpunkte der LINKEN für die kommende Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Senftenberg sind:

Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt

  • Mitbestimmung der Bürger bei wesentlichen Entscheidungen und an den Haushalten der Stadt - Bürgerhaushalte
  • Schaffung bürgernaher, verständlicher und über-schaubarer Verwaltungsabläufe

Wirtschaft im Dienste der Menschen

  • Nachhaltigkeit der Wirtschafts- und Beschäftigungskonzepte, die nicht allein der Privatwirtschaft überlassen werden
  • Sicherung und Mehrung des kommunalen Eigentums
  • Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
  • Vermeidung unzumutbarer finanzieller Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Satzungen der Stadt
  • Überleitung der Standorte in der Energieregion zu sozialökologisch verträglicher Energieerzeugung

Zukunftschancen für unsere Kinder

  • gute öffentliche Schulen mit langem gemeinsamen Lernen für alle
  • kostenlose Schülerspeisung für alle Schülerinnen und Schüler
  • qualifizierte Ausbildungsplätze
  • organisierter Sport, der  immer mehr eine soziale Aufgabe erfüllt und eng mit der Jugendarbeit verknüpft ist

Soziale Sicherheit und Förderung der Kultur in unserer Stadt

  • intensive Unterstützung von Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden
  • alters- und behindertengerechter bezahlbarer Wohnraum für unsere Bürger
  • Erhalt und Ausbau der Bildungs- und Sporteinrichtungen wie Fachhochschule Lausitz, Theater, Musikschule, Bibliothek, Bürgerhäuser, Tierpark, Sportstätten und Erlebnisbad
  • weitere und erweiterte Nutzung des Senftenberg-Passes

Tourismus und lebenswerte Umwelt im Seenland

  • optimale Vermarktung unseres touristischen Potentials und Entwicklung realistischer Zukunftsvisionen in Kooperation mit der IBA „Fürst-Pückler-Land“ und allen Anliegergemeinden des „Lausitzer Seenlandes“
  • Ausbau Senftenbergs als zentrale Stadt in der verbundenen Seenkette mit Projekten wie Stadthafen, Verbindungskanälen und anderen touristischen Vor-haben
  • Erhalt und Ausweitung der Begrünung in der Kernstadt und den Ortsteilen