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Andy Rabenau

Rede zum Haushalt 2021 der Gemeinde Schipkau

der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Frau Quittel, Herr Bürgermeister Prietzel, Frau Siering, liebe Gäste, der Haushalt unserer Gemeinde ist Grundlage jeglichen kommunalen Handelns und deshalb so wichtig. Wir, die Gemeindevertreterinnen der Fraktion Die LINKE haben uns mit Hilfe unserer sachkundigen Einwohnerinnen intensiv mit der HH- Planentwurf 2021 beschäftigt. Dank schon mal an die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die geduldig unsere Fragen beantworteten.

Was ist unser Fazit?

Zunächst einmal sollten wir uns alle gemeinsam dazu gratulieren, dass die Jahresabschlüsse 2013 - 2018 festgestellt werden konnten und das durchweg mit positivem Ergebnis. Besonders hervorzuheben, dass die Aktualität der letzten Bilanz wesentlich verbessert worden ist. Das Jahr 2019 scheint bei einer ursprünglichen Planung von - 208 T€ mit einem wesentlichen plus von +1.153 T€ abgeschlossen worden zu sein. Über die Gründe wird beim HH - Abschluss 2019 zu reden sein, angesichts der großen Abweichungen sollte das u. E. sehr schnell passieren. In 2020 deutet sich, wie auch geplant, erstmals seit langer Zeit ein negatives Ergebnis an. Ja und der vorliegende HH- Planentwurf sieht für 2021 ein deutlich negatives Ergebnis von - 507,7 T€ vor. Die sich andeutende Tendenz ist zwar beim derzeitigen Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 4.378.52 T€ verkraftbar, aber insgesamt bedenklich.

Woran liegt das konkret? Warum brechen die geplanten Ergebnisse in 2020 und 2021 so stark ein?

Zunächst ist zu sagen, dass die Gemeinde davon ausgeht, dass sich die Ertragslage, im Wesentlichen bestehend aus Schlüsselzuweisungen des Landes unter Beachtung von avisierten coronabedingten Ausgleichszahlungen und eigenen Steuereinnahmen, im Jahr 2021 weitestgehend konstant bleibt. Dagegen stehen steigende Aufwendungen. Die geplanten Sach- und Dienstleistungen liegen gegenüber 2019 um + 834 T€ höher. Es steigt die Kreisumlage, die obwohl um 0,5 % abgesenkt bei einem höheren Gesamtaufwand des Landkreises im Bereich von Gesundheit und Sozialem für uns um + 216 TE gegenüber 2020 höher ausfällt. Da ist die vom Land eingeforderte Rückerstattung von ausgezahlten Mitteln für die Sanierung der Glaswerksiedlung Annahütte in Höhe von + 85 T€. Auf Grund von Tariflohnanpassungen und verändertem Stellenplan liegen die geplanten Personalaufwendungen 2021 um 544 T€ höher als in 2019, um hier nur einige Faktoren zu nennen. Um einen ausgeglichen HH zu erreichen, wäre eine Steigerung der Einnahmesituation durch mehr Einwohner und mehr Gewerbesteuer oder die Verringerung von Leistungen bei Sach- und Dienstleistungen notwendig. Ersteres ist nur in gewissem Maß von uns zu beeinflussenden, gerade wenn wir den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erhöhen wollen. Und Letzteres ist dem Bürger eigentlich nicht zuzumuten. Wir sehen es also positiv, dass die Gemeinde auf der Grundlage vorhandener Fördermittelbescheide und der allgemeinen Zinslage trotzdem in unsere Infrastruktur investiert, um den Wert unseres Anlagevermögens zu erhöhen bzw. zu mindestens konstant zu halten. Besonders zu nennen sind hier die Schule und die KITA Schipkau, die Verbesserung der Digitalisierung unserer beiden Grundschulen, die Radwegmodernisierung und die Ausstattung der Feuerwehr. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Land Brandenburg hinsichtlich derartiger Förderungen derzeit kräftig auf die Bremse tritt. Wir wissen also nicht wirklich wie es diesbezüglich weiter geht. Gut finden wir auch, dass die Gemeinde daran arbeitet mit einer neuen Satzung allen KITA-Kindern ein kostenfreies Frühstück bzw. Vesper zur Verfügung zu stellen. Positiv zu bemerken auch, dass die Gemeinde Coronaschnelltests für die Mitarbeiterinnen unserer KITAs beschafft hat. Mit etwas Sorge schauen wir auf den Sanierungsstau hinsichtlich unseres Straßennetzes und der Anlagen zur Regenwasserableitung, der öffentlichen Grünanlagen und kommunalen Waldflächen, für dessen Werterhaltung wir eigentlich mehr Mittel einsetzen müssten. Auch die Abarbeitung der Prioritätenlisten unserer Ortsteile könnte wohl besser sein. Es entsteht hier der Eindruck, das die Wünsche und Anliegen der Ortsteile nicht wirklich ernst genommen werden. Das kann so nicht sein und kann auch so nicht weitergehen. Ein sehr wichtiges Anliegen unserer Fraktion, die Etablierung eines Schulsozialarbeiters an unseren Grundschulen ist im HH 2021 nicht zu finden. Auf Grund der Coronasituation und der eh schon wachsenden Unterschiedlichkeit der Kinder hätten wir uns eine Einordnung entsprechender Mittel, ggf. auch eine befristete Stelle auf Probe bis zu einer Stellenzusage des Landes  zu einer Kofinanzierung über den Landkreis gewünscht. Kinder sind schließlich unsere Zukunft und Ihre Probleme sollten wir ernst nehmen. Wir erwarten, dass sich die Verwaltung nunmehr um eine entsprechende Förderung intensiv bemüht, die dann eine Einordnung ab dem HH 2022 möglich macht. Was uns weiterhin umtreibt ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht zu wenig an unseren Entscheidungsprozessen beteiligen und auch zu wenig Projekte initiieren, welche sie zum Mitmachen bewegen. Unsere Hauptsatzung (§ 3-5) gäbe es her, hier wesentlich mehr zu tun. Unsere Nachbarkommunen machen es in Form von Bürgerhaushalten, Ortsteilspaziergängen, digitale Übertragung von Gremiensitzungen, öffentlichen Klausursitzungen der Fraktionen zum HH unter Beteiligung des BM und der Kämmerin etc. vor. Die Nichtbeteiligung des Seniorenbeirates im Vorfeld des erfolgten Beschlusses hinsichtlich der Gratulation älterer Bürger zu Ihren Geburtstagen halten wir nach wie vor für einen Verstoß gegen unsere eigene Satzung und die geringere Ausweisung entsprechender finanzieller Mittel in HH 2021 damit für nicht legitim. Lobenswert dagegen ist die erfolgte Erleichterung des Zugriffs auf den Jahressitzungskalender der Gemeindevertretung auf der Gemeindeseite im Internet, gleich auf der ersten Seite unter „Veranstaltungen“ zu erwähnen. Gerade mit Bezug zum anstehenden Strukturwandel halten wir es außerdem für angebracht, Projekte zu initiieren, welche Bezug zu unserer bergbaulichen Vergangenheit haben und Bürger als aktive Beteiligte mitnehmen, neue Formen des kulturellen Gemeindelebens auszuprobieren. Dabei ist für uns auch wichtig, die sogenannte „Energiegemeinde Schipkau“ über den zukunftsweisenden Energiepark Lausitz hinaus für den Bürger attraktiver zu machen. Auf den, in diesem Zusammenhang versprochenen Bau- und Wirtschaftsausschuss warten wir noch. Bleibt  anzumerken, dass meine Fraktion nach umfangreichen Diskussionen dem HH 2021 die Zustimmung erteilen wird. Wir tun dass, weil ein HH- Ausgleich aus den Mitteln der Vorjahre noch möglich ist und weil wir die vorbereiteten Investitionen nicht behindern wollen. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, insbesondere dem Bürgermeister Ideen und Vorstellungen, wie er der negativen Ergebnisentwicklung entgegenwirken will. Unsere Zustimmung ist verbunden mit der Forderung den HH 2022 als ersten Entwurf wesentlich eher vorzulegen, zwei Runden zur Diskussion in allen Ausschüssen und in den Ortsbeiräten zu ermöglichen und einen entsprechenden Beschluss schon Ende 2021 zu fassen. Grundlage hinsichtlich der Investitionen sollte eine, durch den Bau- und Wirtschaftsausschuss auf den aktuellen Stand gebrachte Prioritätenliste und eine eingehende Diskussion zu den zu erbringenden Leistungen im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales sein.

Elke Löwe

Andy Rabenau

Neuer DIE LINKE-Vorstand in der Gemeinde Schipkau gewählt

Am 20.08.2020 wurde ein neuer Ortsvorstand der LINKEN in Schipkau gewählt. Die Vorsitzende Kathrin Härtel und der Stellvertretende Andy Rabenau, beide aus dem Ortsteil Schipkau, kandidierten nicht erneut. Die Mitglieder bedankten sich beim Vorstand für ihre zweijährige Amtszeit. Irene Schröter aus dem Ortsteil Hörlitz übernimmt den Vorsitz, Marcel Staniek aus Meuro für die neue Wahlperiode
die Funktion des Stellvertretenden und der im Ortsteil Schipkau ansässige Ringo Jünigk die Aufgabe des Schriftführers.

Ringo Jünigk

DIE LINKE in Schipkau

1. Schipkauer Ortsteiltopf ausgeschüttet

20 Schipkauer*innen stimmten über den 1. Schipkauer
Ortsteiltopf in Höhe von 200 Euro ab


Nach dem Schipkauer Frühjahrsputz am letzten Samstag wurde im
Bürgerzentrum der 1. Schipkauer Ortsteiltopf ausgeschüttet. Initiiert
hatten diesen Ortsbeiratsmitglied Ringo Jünigk (DIE LINKE) und die noch
amtierende Ortsvorsteherin Anne Herrmann (SPD). Die folgenden Ideen –7
auf einen Streich – wurden beim Ortsbeirat Anfang dieses Jahres
eingereicht:

1. Schipkauer Park: Wildschweinbarrieren
2. Sitzbänke am Markt: Reparatur/Erneuerung
3. Kinder-Rodelberg: Reparatur der Geländer
4. Dorfkern-„Igelplatz“: Unterstand für historische Wasserleitung
5. Dorfkern-„Igelplatz“: Holztisch (Bänke bereits vorhanden)
6. Kinder-Fahrradparcours auf dem Markt
7. Ein Spielgerät für die Kleinsten auf einem Schipkauer Spielplatz

In einer offenen Diskussionsrunde wurde festgelegt, dass Idee 2 und 3
als Auftrag an die Gemeindeverwaltung übergeben werden.
Die Anwesenden stimmten im Anschluss mit elf Stimmen für Idee 5 und mit
neun Stimmen für Idee 7.

PS: Warum nur 200 statt der geplanten 500 Euro? Das am 26. Mai
Kommunalwahlen sind und neue Ortsbeiräte gewählt werden, wurde der
Ortsteiltopf anteilig für fünf Monate geteilt. Schön wäre es, wenn der
neue Ortsbeirat die Idee weiterführt und ausbaut.

Ringo Jünigk

Plakate in der Gemeinde Schipkau hängen

Heute haben Mitglieder der Basisorganisation DIE LINKE OSL Schipkau unsere Wahlplakate aufgehangen. In alle Ortsteilen sind die Laternen nun etwas bunter. Wir sind aber noch nicht fertig. Lasst Euch überraschen....

Andy Rabenau

Ostermarsch in Cottbus

Auch Mitglieder der BO Schipkau der Partei DIE LINKE OSL waren am Montag beim Ostermarsch für Frieden und gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Cottbus.

Ringo Jünigk

anrabe@gmx.de

Linksaktiv in Schipkau

Volle Pulle und Kraft voraus beim Aufbau des Kindermitmachzeltes zum 50 . Geburtstag der Grundschule Paul Noack.

Ringo Jünigk

Unser Wahlflyer für Schipkau


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