Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Senftenberg/ Zły Komorow

Ehrlich, transparent, sozial engagiert und demokratisch –

für ein lebens- und liebenswertes Senftenberg

Wahlprogramm

der Partei DIE LINKE. Senftenberg/ Zły Komorow

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019

Die Einwohner*innen der Stadt Senftenberg – niedersorbisch Zły Komorow – können auf eine bewegte Geschichte wie auch Gegenwart verweisen und im Großen und Ganzen optimistisch in die Zukunft blicken.

Seit Generationen ist die Entwicklung jedoch auch immer wieder durch gegensätzliche Prozesse gekennzeichnet. So brachten Bergbau und Energiewirtschaft einerseits einen gewissen Wohlstand hervor, ermöglichten ein reiches kulturelles Leben, interessante Architektur, Sporteinrichtungen, das Erholungsgebiet „Senftenberger See“, zahlreiche kleine Unternehmen und Handelseinrichtungen. Auch die Entwicklung der Stadt als Verwaltungszentrum und der Schulen und der Brandenburgischen Technischen Universität, die aus der Ingenieurschule für Bergbau und Energetik über die Fachhochschule entstand, ist eng mit dieser lange Zeit strukturbestimmenden Industrie verbunden. Andererseits gab es dadurch auch Veränderungen, die das gesellschaftliche Leben in der Stadt in aller Widersprüchlichkeit nachhaltig bestimmten: Der Zuzug vieler neuer Arbeitskräfte und ihrer Familien, industrieller Fortschritt, das Verdrängen der ursprünglich sorbischen/wendischen Traditionen, die Herausbildung eines spezifischen Stolzes einer Bergarbeiterregion und dann nach 1989 die große Hoffnung, demokratisch selber über die Zukunft bestimmen zu dürfen, aber auch die Erfahrung vom Ende des aktiven Bergbaus, Arbeitslosigkeit, Geringschätzung der eigenen Lebensleistung, Wegzug gut ausgebildeter Fachkräfte, „Schrumpfungsprozesse“ und gleichzeitig eine bisher nie dagewesene Aufwertung im Stadtbild. Einige Entwicklungen und Zustände kann man beklagen. Man kann aber auch diese Erfahrungen mit ständigen Veränderungen als Vorteil im Umgang mit weiterhin anstehenden Wandlungsprozessen begreifen lernen. Das Stadtbild, wie auch das Umfeld der Stadt haben sich sichtbar gewandelt, Senftenberg präsentiert sich als eine attraktive Seen- und Hafenstadt inmitten einer sich entwickelnden Kulturlandschaft. Das ist auch und vor allem dem Engagement der Bürger*innen zu verdanken.

Die meisten Menschen haben Arbeit und leben überwiegend in relativ auskömmlichen Lebensverhältnissen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass demgegenüber nicht wenige Einwohner*innen unserer Stadt in nun schon lang anhaltenden prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, dass ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich eingeschränkt ist.

DIE LINKE möchte, dass alle Einwohner*innen selbstbewusst und durchaus mit kritischem Blick an ihre Erfahrungen mit gesellschaftlichen Wandlungsprozessen anknüpfen und sich aktiv an der zukünftigen Entwicklung der Stadt beteiligen. Es geht um die notwendigen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen für eine solche Beteiligung, weil sonst eine Zeit des Bewahrens und Verharrens droht.

Neue Anforderungen, wie die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundenen Veränderung der Arbeitswelt, der geplante Ausstieg aus der Kohleindustrie, die Folgen der klimatischen Veränderungen wie auch der demographische Wandel berühren auch die Stadt Senftenberg. Und es steht die Frage zur Diskussion, wieviel und welchen Tourismus brauchen und wollen wir.

Es ist an der Zeit, gemeinsam an weiterführenden Visionen zur künftigen Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten. Diese müssen nach unserer Auffassung zuallererst auf die weitere Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl in der Kernstadt wie auch in den Ortsteilen gerichtet sein.

Unser Ziel ist es, die Mehrheit der Senftenberger*innen aktiv in diesen Prozess einzubeziehen, sie dazu zu motivieren, sich einzumischen und sie zu mobilisieren, an den erforderlichen Veränderungen mitzuwirken.

Weniger „meckern“, stattdessen mit anpacken – so wächst neben einem neuen Miteinander der Stolz auf gemeinsam Geschaffenes und die Identifikation mit unserer Stadt.

Die politische Landschaft in Deutschland und so auch in Senftenberg befindet sich in einem Wandel. DIE LINKE. Senftenberg bemüht sich, im Verbund mit allen anderen demokratischen Parteien, Organisationen und Initiativen, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen und zu festigen.

Das wird letztlich nur gelingen durch eine Stärkung der Basisdemokratie, d. h. die Einbeziehung der Bürgerschaft in alle ihren Lebensalltag betreffenden kommunalen Entscheidungen.

Für ein soziales und solidarisches Senftenberg

Senftenberg ist eine Stadt relativen Wohlstandes auf der einen Seite und wachsender sozialer Bedürftigkeit auf der anderen Seite.

DIE LINKE wird sich an soziale Brennpunkte unserer Stadt, wie die Unterkunft für Wohnungslose, die Tafel, Pflege- und Bildungseinrichtungen wie auch Orte sozialer Auseinandersetzungen begeben, um hier notwendige Schritte ihres politischen Handelns im Sozialausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung zu erkennen und einzufordern.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen in unserer Stadt lebenden ausländischen Mitbürgern. Sie tritt dafür ein, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten optimale Rahmenbedingungen für ein solidarisches Miteinander, insbesondere für die Integration unserer ausländischen Mitbürger schafft.

Die Stadtverwaltung wie auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sehen sich zunehmend Vorwürfen ausgesetzt, die von ungenügender Kenntnislage über die jeweilige Problematik zeugen bzw. darauf abzielen, Gremien oder Personen herabzuwürdigen.

DIE LINKE tritt der in der gesellschaftlichen Realität wie auch in den sozialen Netzwerken Tendenzen zunehmender Entsolidarisierung, Verleumdung und (auch sprachlicher) Verrohung aktiv entgegen. Unser Stil ist Sachlichkeit, Sachbezogenheit und Toleranz.

Wir treten dafür ein, dass die Bürger*innen aller Stadtteile die Möglichkeit haben, sich generationsübergreifend untereinander zur Seite zu stehen, sich kulturell zu betätigen und miteinander zu kommunizieren. Hierfür muss die Kommune die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das heißt, dass DIE LINKE alle Bemühungen unterstützt, die darauf abzielen, dass Räume erhalten und gefördert werden, in denen Begegnungen möglich sind. Der von den Trägern solcher Einrichtungen hierfür zu erbringende, nachgewiesene Mehraufwand muss im Haushalt berücksichtigt werden.

Das Land Brandenburg wird ein Paritätsgesetz einführen, das die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau befördern soll.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Gleichstellung aller Einwohner*innen der Stadt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung, zur Selbstverständlichkeit wird.

Für ein gutes Leben in jedem Alter in ganz Senftenberg

Mehr als 17 Jahre nach Eingemeindung der Ortsteile identifiziert sich ein großer Teil ihrer Bewohner*innen noch immer mehr mit ihrem Ortssteil als mit der Stadt Senftenberg. Beides gilt es in einem angemessenen Verhältnis zu entwickeln und zu pflegen.

DIE LINKE wird weiterhin zu ihrem Beschluss stehen, allen die Ortsteile betreffenden Beschlüssen nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die jeweiligen Ortsbeiräte einer entsprechenden Beschlussvorlage ausdrücklich zugestimmt haben.

Grundsätzlich ist durch einen gelungenen Stadtumbau in Senftenberg ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten vorhanden.

Auch wenn die Bevölkerungszahlen in Senftenberg insgesamt noch rückläufig sind, so erfreut sich die Stadt des Zuzugs vor allem junger Menschen, die individuelles Wohnen oder Wohneigentum bevorzugen. Darüber hinaus zieht es ältere Menschen aus dem Umland der besseren Infrastruktur wegen nach Senftenberg. Hinzu kommen Rückkehrer aus den alten Bundesländern.

Für diese spezifischen Bevölkerungsgruppen stehen jedoch nicht genügend ihren Bedürfnissen entsprechende Angebote zur Verfügung.

DIE LINKE regt an, in Zusammenarbeit mit der KWG, der Genossenschaft „Die Senftenberger“ und privaten Investoren vorrangig an der Peripherie der Stadt Wohnprojekte zu entwickeln, die insbesondere den spezifischen Bedürfnissen junger Familien gerecht werden.

Es ist in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Eigentümern entsprechender Flächen zu prüfen, inwieweit bisher nicht genutzte, aber bereits mit Steuergeldern erschlossene Gewerbegebiete, soweit eine entsprechende Nutzung als solche in absehbarer Zeit nicht gegeben ist, umgewidmet und als Bauland angeboten werden.

Die Veräußerung von Bauland soll grundsätzlich auf der Basis von Erbpacht erfolgen.

Im Falle des durch die SVV zu beschließenden Verkaufs solcher Flächen sind diese im Interesse der Chancengleichheit nicht nach dem Prinzip des Höchstgebotes, sondern auf der Grundlage des ermittelten Bodenrichtwertes oder eines von der SVV zu beschließenden Festpreises zu vergeben.

Für ältere Bürger*innen soll die vorhandene Wohnsubstanz zunehmend so gestaltet werden, dass sie altersgerecht, barrierefrei und komfortabel ausgestattet ist.

Bürger*innen mit schweren Erkrankungen, Behinderungen oder im hohen Alter brauchen besondere Aufmerksamkeit und auch eine politische Lobby.

DIE LINKE bietet sowohl dem Seniorenbeirat als auch dem Behindertenbeirat eine unterstützende Zusammenarbeit an und wird sich gemeinsam mit beiden Gremien in der Stadtverordnetenversammlung für deren Interessen einsetzen.

Ein grundsätzliches, zu unterstützendes Anliegen ist hierbei, die Stadt in jeder Hinsicht barrierefrei zu gestalten.

Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass auch die älteren Menschen in den Ortsteilen ein ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechendes Leben führen können. Richtlinie sind hierfür u. a. die seniorenpolitischen Leitlinien des Landkreises OSL.

Ein zentraler Punkt eines guten Lebens in Senftenberg ist die ausreichende medizinische Versorgung für alle.

DIE LINKE unterstützt alle Entscheidungen der Stadt, die auf eine Erweiterung der medizinischen Leistungen sowie der ambulanten/ stationären Pflege in Senftenberg abzielen.

DIE LINKE unterstützt alle Bestrebungen der Stärkung und des weiteren Ausbaus der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft (MEG) an beiden Standorten und ihren Erhalt als kommunale Einrichtung im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge.

DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die städtebaulichen Rahmenbedingungen für das Klinikum Niederlausitz (Lärm, Verkehr, Parkraum) am Standort Senftenberg verbessert werden.

Trotz wiederholter Bemühungen, die Verkehrs- und Parksituation in der Innenstadt im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Umweltverträglichkeit und der Attraktivität der Innenstadt neu zu ordnen, sind bisher an den verschiedenen Interessen der hiervon Betroffenen gescheitert.

DIE LINKE wird die Erarbeitung einer innerstädtischen Verkehrs- und Parkkonzeption mit dem Ziel der Minimierung von Staub- und Lärmimmissionen auf den Weg bringen.

Ziel dieser Konzeption ist eine Beruhigung des Innenstadtverkehrs, eine fußgängerfreundliche Verkehrsregelung im Umfeld des Marktes und die Gewährleistung eines ausreichenden Parkraumes um den Innenstadtring herum.

Für ein wirtschaftlich starkes Senftenberg

Der sich entwickelnde Tourismus ist eine wirtschaftlich tragende Säule, schafft aber bei weitem nicht ausreichenden Wohlstand für alle Bürger*innen unserer Stadt. Das wirtschaftliche Rückgrat unserer Kommune sind der Mittelstand und die schaffenden wie auch konsumierenden Bürger*innen.

DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die den Mittelstand nachweislich fördern.

Das sind u. E.

• die Stärkung regionaler Kreisläufe durch Wertschöpfung und Konsum in Senftenberg und direkter Umgebung

• die Vergabe von kommunalen Aufträgen an Unternehmen der Region unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen

• die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung („start ups“) und Ansiedlung mittelständischer Unternehmen sowie für die Stärkung bestehender Unternehmen

• die regelmäßige Durchführung eines vom Bürgermeister geleiteten Unternehmerstammtische.

Der aktive Bergbau ist in Senftenberg Geschichte. Die Stadt ist jedoch das Zentrum der Bergbausanierung, wodurch tief verwurzelte bergmännische Traditionen am Leben erhalten werden und Zukunft gestaltet werden kann.

DIE LINKE wird darauf drängen, dass die Stadt auf Landes- und Bundesebene Einfluss darauf nimmt, der LMBV, als wirtschaftliches und ingenieurtechnisches Zentrum der Bergbausanierung, eine Perspektive durch Weiterführung des Verwaltungsabkommens über 2022 hinaus zu sichern. Zu prüfen wäre, ob eine Neustrukturierung des Verwaltungsabkommens VII nötig ist, um einerseits den neuen Herausforderungen der Gefahrenabwehr (Rutschungen, „Ver-ockerung“ usw.) begegnen zu können und gleichzeitig die Verbesserung der Lebensqualität im Sanierungsgebiet nicht zu vernachlässigen.

Großes wirtschaftliches Potential birgt die Tatsache, dass Senftenberg Universitätsstandort ist.

DIE LINKE richtet ein besonderes Augenmerk auf die Erhöhung der Attraktivität des Universitätsstandortes Senftenberg für Studierende, Wissenschaftler und Unternehmer.

Senftenberg ist neben Schwarzheide, Lauchhammer, Großräschen und Finsterwalde Mitglied des „Regionalen Wirtschaftskernes“.

DIE LINKE fordert die Stadt auf, ihren Einfluss im „Regionalen Wirtschaftskern“ dahingehend geltend zu machen, dass die wirtschaftliche Kraft dieser Kommunen mehr als bisher gebündelt, Synergien genutzt und so nachweisbar Einspareffekte erzielt werden.

Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Ihr Zweck kann nicht Gewinnmaximierung sein, sondern die bestmögliche Sicherung der Grundversorgung der Bürger.

DIE LINKE wird die Entwicklung der Stadtwerke Senftenberg, der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft (MEG), der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) und des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAL) konstruktiv begleiten.

Bund und Land werden in der kommenden Legislaturperiode indirekt auch der Stadt Senftenberg erhebliche, projektbezogene Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels zu Verfügung stellen.

Diese Mittel sollen vor allem der Entwicklung von langfristig tragenden Strukturen dienen, die unter anderem nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern die Lebensqualität in Senftenberg weiter verbessern.

DIE LINKE wird darauf drängen, dass der Prozess der Diskussion um die Entwicklung von Projekten und die Mittelverwendung unter Einbeziehung der Bürgerschaft öffentlich und transparent geführt wird.

DIE LINKE stellt fest, dass die auch mit Steuermitteln erschlossenen Gewerbegebiete Industriepark Marga und Briesker Kreisel bis jetzt weitestgehend brach liegen. Wir erwarten, dass mit der Realisierung zu erwartender Strukturförderungsmaßnahmen diese Gewerbegebiete ihrem Bestimmungszweck zugeführt werden.

Besonders kritisch begleitet DIE LINKE die Auslastung des künftigen Gewerbegebietes Sedlitzer Nordufer.

Für die Stärkung des kommunalen Haushaltes der Stadt Senftenberg

Die durchschnittliche Verschuldung der Bürger Senftenbergs ist mit ca. 150,00 Euro vergleichsweise gering. Das soll so bleiben. Und es gilt sicherzustellen, dass die Stadt auch in Zukunft über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um die vielfältigen kommunalen Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger erfüllen zu können.

Visionen und deren Umsetzung kosten Geld. Die kommunalen Mittel sind und bleiben knapp. Dem muss auch DIE LINKE. Senftenberg bei allen ihren Vorhaben realistisch Rechnung tragen.

Gerade deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten der Sicherung und Mehrung des kommunalen Vermögens auszuschöpfen.

• DIE LINKE stimmt kostenintensiven Investitionsvorhaben ausschließlich unter den Gesichtspunkten eines sachlichen Zwangs, der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich verfügbarer Haushaltmittel und des Mitspracherechts der Bürger*innen zu.

DIE LINKE lehnt weitere Investitionen, die zu einer Neuverschuldung führen, ab. Wir werden bis zur vollständigen Tilgung laufender Darlehen einer Aufnahme weiterer Kredite nicht zustimmen.

• DIE LINKE stimmt keinen ungeplanten Investitionsvorhaben zu, die nur der Mitnahme von Fördermitteln wegen auf den Weg gebracht werden – es sei denn, der zu erbringende Eigenanteil, einschließlich der zu berücksichtigenden Folgekosten belasten den Haushalt nur unwesentlich.

• DIE LINKE fordert die Offenlegung und den Nachweis von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit bei Fremdvergaben von Verwaltungsaufgaben an Dritte.

• DIE LINKE fordert die Erarbeitung einer kommunalen Finanzstrategie für die nächsten fünf Jahre, die über das bisher vorliegende Zukunftskonzept zeitlich und inhaltlich hinausreicht.

Gebührenerhöhungen sind grundsätzlich ein legitimes Mittel der Kommune, einmal um den steigenden Kosten Rechnung zu tragen, andererseits aber auch, um dem Haushalt die für die zu erfüllenden Aufgaben erforderlichen Mittel zuzuführen. Dennoch:

DIE LINKE tritt dafür ein dass in der kommenden Legislaturperiode keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Das hat aber zur Voraussetzung, dass durch die nachfolgend genannten Maßnahmen zusätzliche Einnahmen nachgewiesen bzw. Einsparungseffekte erzielt werden:

• Vor dem Hintergrund abnehmender Bevölkerungszahlen und der Digitalisierung von Verwaltungsarbeit ist eine von der Stadt unabhängige Überprüfung des Struktur- und Stellenplanes mit dem Ziel zu veranlassen, mit dem Ziel, die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu erhöhen.

• Die im Zusammenhang mit der Führung des Titels „Anerkannter Erholungsort“ zu leistenden touristischen Infrastrukturmaßnahmen sind zu finanzieren durch die Erhebung einer Tourismusabgabe.

• Verantwortungsvoller Umgang mit dem kommunalen „Tafelsilber“. Der kommunale Besitz ist zu mehren und im Falle der Veräußerung insbesondere von Grund und Boden ist „Erbpacht vor Verkauf“ anzustreben.

• DIE LINKE drängt ihre Abgeordneten in der Landtagsfraktion, in der im Landtag zu führenden Diskussion zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaugebühren für eine sozial verträgliche, von Gerechtigkeit getragene Lösung einzustehen.

Für ein Senftenberg, das Kindern und Jugendlichen optimale Entwicklungsbedingungen und jungen Menschen eine Perspektive bietet

Für eine optimale Bildung aller Kinder sind gute Schulgebäude mit einer den heutigen Ansprüchen gerecht werdenden Ausstattung erforderlich. Ebenso wichtig ist aber auch die Sicherstellung von notwendigem Personal (Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen sowie technisches Personal).

Das gemeinsame Lernen von der 1. bis 10. Klasse fördert das soziale Miteinander der Kinder und Jugendlichen, das Lernen von einander und hilft die Kräfte zu bündeln.

DIE LINKE besteht deshalb auf eine kontinuierliche Fortschreibung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Senftenberg, welche sich den konkreten Anforderungen stellt.

DIE LINKE setzt sich für die Schaffung eines Schulzentrums in Senftenberg ein, damit die vorhandenen Ressourcen intensiver für die Bildung und Erziehung der jungen Generation genutzt werden können.

DIE LINKE sieht die Notwendigkeit der Arbeit von Schulsozialarbeitern an jeder Schule.

Deshalb wird sie die Forderung deutlich machen, dass an jeder Schule täglich eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter den SchülerInnen zur Verfügung steht.

Dabei sind die finanziellen Angebote des Landes und des Landkreises zu nutzen.

Die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE drängt auf eine Umstellung der bisher pauschalen Vergütung der von den Kita-Trägern erbrachten Leistungen auf eine Vergütung der tatsächlich und nachweislich erbrachten Leistungen.

DIE LINKE wird die Stadtverwaltung mittels einer Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung beauftragen, eine Analyse der tatsächlichen Verhältnisse an den Schulen (Drogen, Gewalt, Mobbing, Schulverweigerung) zu erarbeiten und aus den dann vorliegenden Ergebnissen Schlussfolgerungen für die Schulsozialarbeit abzuleiten

Gleiches gilt hinsichtlich der Notwendigkeit des Streetworkings. Bei festgestellter Notwendigkeit sind die hierfür geschaffenen Stellen zu aktivieren.

DIE LINKE setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament der Stadt für Möglichkeiten der Freizeitgestaltung ein, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entsprechen.

Für ein vielfältiges geistig-kulturelles und sportliches Leben in Senftenberg

Die Stadt Senftenberg gehört zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden.

Wenngleich in Folge Industrialisierung und nationalsozialistischer Unterdrückung die sorbische/ wendische Sprache, die Kultur, und das Brauchtum dieser nationalen Minderheit nur noch marginal wahrgenommen werden, trägt die Stadt Senftenberg gerade deshalb eine besondere Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppe.

DIE LINKE wird sich in Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Vermittlung der sorbischen/wendischen Kultur, insbesondere der Ortsgruppe der DOMOWINA und dem Verein für Heimatpflege - 1909 e.V. Senftenberg, dem Regionalbüro Senftenberg der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V., der Schule für niedersorbische Sprache und Kultur Cottbus sowie der evangelischen Kirchgemeinde, dafür einsetzen, dass die Kommune Rahmenbedingungen schafft, innerhalb derer sich die sorbische/ wendische Sprache, die Kultur und das Brauchtum der Sorben und Wenden entwickeln und entfalten können.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Wissen über die sorbische/wendische Geschichte und Kultur bereits in Vorschuleinrichtungen altersgerecht vermittelt wird.

Zu einem attraktiven Leben in Senftenberg gehören die vielfältigen, von Vereinen und Initiativen getragenen sportlichen, kulturellen und sonstigen Freizeitangebote. Sie bereichern unser Leben, schaffen Zusammenhalt, fördern demokratische Strukturen und tragen so wesentlich zur Stabilisierung des Gemeinwesens bei.

DIE LINKE unterstützt alle Aktivitäten der Kommune, die das Vereinsleben in unserer Stadt auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unterstützen.

Dabei legt DIE LINKE besonderes Augenmerk auf die Unterstützung und Vernetzung von Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das geistig-kulturelle Leben in unserer Stadt zu befördern.

Hierzu regt DIE LINKE einen Runden Tisch der Protagonisten der freien Kunst- und Kulturszene unter Leitung der Stadt Senftenbergs an.

Mit der NEUEN BÜHNE Senftenberg verfügt die Stadt über ein Theater, welches sich mit Unterstützung des Landes Brandenburg stets und ständig den Herausforderungen unserer Zeit stellt und eine hervorragende Jugendarbeit leistet.

DIE LINKE erwartet, dass die Stadt Senftenberg wie bisher ihren, auch ungekürzten finanziellen Beitrag zum Erhalt der NEUEN BÜHNE leistet.

Senftenberg ist darüber hinaus der Ort wichtiger kultureller Einrichtungen, wie dem Museum in der Festung und dem Tierpark mit Umweltbildungszentrum.

DIE LINKE erwarte, dass dem Tierpark wie auch dem Umweltbildungszentrum die zu ihrem Erhalt notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sportstättenentwicklungskonzeption ist darauf ausgerichtet, allen Sportvereinen der Stadt in gleicher Weise gerecht zu werden - unabhängig davon, wie sich der Bedarf an Sportstätten in Abhängigkeit von Bevölkerungszahl und Altersstruktur entwickeln wird. Dies zieht Investitionen nach sich, die langfristig nicht gerechtfertigt sind.

DIE LINKE drängt auf die zeitnahe Fortschreibung der Sportstättenentwicklungskonzeption. Dabei muss in verantwortungsvoller Weise, mit Weitsicht und Bekennermut der tatsächliche künftige Bedarf ermittelt werden. Weitere Investitionen in Sportstätten sind konsequent entsprechend dieser Konzeption zu planen und zu realisieren.

DIE LINKE bekennt sich zum Erhalt und zu einer intensiveren Nutzung der Niederlausitzhalle. Sie hat Tradition, ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und birgt Potential.

Mit diesem Bekenntnis verbunden ist Forderung nach einem entsprechend langfristig ausgelegten Nutzungs- und Finanzierungskonzept.

Die Kleingärten in unserer Stadt haben einen nicht zu unterschätzenden umweltpolitischen und darüber hinaus für deren Pächter einen hohen Freizeit- und Erholungswert.

Es ist grundsätzlich wichtig, Kleingärten zu schützen und zu erhalten.

Einige dieser unter dem Dach des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Senftenberg gepachteten Kleingärten liegen entweder ganz oder teilweise auf kommunalem Grund. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der langfristigen Bereitstellung von Bauland ist die Inanspruchnahme auch von kommunalem Grund und Boden, auf dem sich Kleingärten befinden, nicht auszuschließen.

DIE LINKE fordert die Erarbeitung einer Konzeption zur Entwicklung der Kleingartenanlagen auf kommunalem Grund und Boden in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Senftenberg. Auf deren Grundlage haben künftig sowohl die Stadt als auch die Pächter der betreffenden Parzellen langfristig Planungssicherheit. Es werden so auch Möglichkeiten eines vorausschauenden Ausgleiches geschaffen.

Für ein attraktives, grünes, umweltfreundliches und sicheres Senftenberg

Die Stadt Senftenberg hat sich vom Zentrum der kohlefördernden und kohleverarbeitenden Industrie mit entsprechender Umweltbelastung zu einem attraktiven Mittelzentrum entwickelt.

Die Umweltbedingungen und die damit verbundene Lebensqualität haben sich für die Bürger*innen wesentlich verbessert. Daran gilt es weiter zu arbeiten.

DIE LINKE drängt auf die Umsetzung und Fortschreibung des Energiekonzeptes der Stadt Senftenberg. Das Energiekonzept muss regelmäßig Gegenstand der Arbeit des Ausschusses der SVV für Bau, Wirtschaft, Energie und Umwelt sein.

DIE LINKE engagiert sich für eine spürbare Senkung der Schadstoffimmissionen (Stickoxyde, Feinstaub) im Bereich des Stadtgebietes. Hierzu könnte die weitere Begrünung der Stadt, insbesondere in Wohngebieten und stark frequentierten Straßen, beitragen.

Dabei sollen in Zusammenarbeit mit dem heimischen Imkerverein gezielt insektenfreundliche Flächen (z. B. Kreisverkehre) angelegt und Mähzeiten auf städtischen Grünflächen auf durchgängige Honigtrachten ausgerichtet werden.

DIE LINKE engagiert sich für die Einhaltung des alle fünf Jahre fortzuschreibenden Lärmaktionsplanes für die Stadt Senftenberg, der vor allem darauf abstellt, den Lärmpegel in den Hauptverkehrsstraßen zu senken.

Neben umweltpolitischen Aspekten tragen eine Reihe weiterer Umstände zu einem guten Leben in Senftenberg bei. Die nachfolgend genannten Themen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

In der kommenden Legislaturperiode ist den diesbezüglichen Bedürfnissen der Bürger*innen mehr Beachtung zu schenken.

DIE LINKE setzt sich für einen attraktiveren Stadtverkehr ein. Hierzu soll unter Bürgerbeteiligung erneut ein Ausschuss einberufen werden, der sich der mit der Optimierung des Netzes, den Haltestellen und der Taktung beschäftigt. Ziel notwendiger Veränderungen muss es sein, die Orte des kommunalen Lebens (z. B. Markt/ Rathaus, Theater, Klinikum/ MEG), der Arbeit, des Lernens und Studierens und des Tourismus (z. B. Hafen, Familienpark) in gleichem Maße und den Erfordernissen entsprechend flexibel zu berücksichtigen.

DIE LINKE setzt sich für eine Absenkung der Tarife, als einem ersten Schritt hin zu unentgeltlichen Beförderungsleistungen im Stadtverkehr ein.

DIE LINKE unterstützt alle Aktivitäten der Stadtverwaltung, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Synergien bei der bergbaulichen Sanierung genutzt werden, um die Stadt noch mehr Attraktivität zu verleihen (z. B. Wohnstandort Wasserwelt Sedlitz/ weitere Qualifizierung der Rad- und Wasserwegenetzes, etc.) sowie noch vorhandene Gefährdungen zeitnah abzubauen.

DIE LINKE drängt darauf, dass die Stadt über die bisherigen Aktivitäten hinausgehend, Voraussetzungen für eine attraktive und funktionale Gestaltung des Bahnhofes schafft. Hierfür sind die Deutsche Bahn sowie weitere Partner, wie Ideengeber, Investoren und potentielle Nutzer zu gewinnen und ergebnisorientiert zusammenzuführen.

DIE LINKE drängt die Stadtverwaltung - gegen alle Widerstände - alle ihr möglichen Anstrengungen zu unternehmen, dass der Marktplatz als die „gute Stube“ der Stadt so gestaltet (auch begrünt) wird, dass die Bürger, die Gäste wie auch die Gewerbetreibenden den Markt in diesem Sinne annehmen und nutzen können.

Die LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, Ihren Einfluss gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem entsprechenden Landesamt dahingehend geltend zu machen, dass die das Hochwasserschutz-Konzept konsequent und fristgemäß umgesetzt wird.

Für eine Kommunalpolitik, die zuallererst dem Bürgerinteresse folgt, dem Bürger verpflichtet ist, dem Bürger Mitbestimmung und Beteiligung ermöglicht

Kommunalpolitik wird nicht nur für die Bürger, sondern muss mit ihnen gestaltet werden.

Deshalb ist es erforderlich, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Bürger*innen unserer Stadt mehr noch als bisher in die Kommunalpolitik einbringen können. Hierzu braucht es neben Transparenz den/ die mündige(n) und informierte(n) Bürger*in.

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und die Qualifizierung des Bürgerhaushaltes ein.

Dieser ist so zu gestalten, dass den Bürger*innen zu den Investitionsvorhaben der Stadt mehr Mitspracherecht eingeräumt wird und sie weiterhin in ihrem Stadtteil über die Verwendung eines nennenswerten Betrages, der ausschließlich dem Gemeinwohl zu Gute kommt, selbst entscheiden können.

DIE LINKE wird der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung Vorschläge für eine effektive Kommunikation mit den Bürger*innen zu allen Themen der Kommunalpolitik, die von öffentlichem Interesse sind, unterbreiten. Diese sollen insbesondere dazu beitragen, den Bürger*innen das Zustandekommen von Beschlüssen der SVV zu vermitteln und einen sachbezogenen, argumentativen Austausch vor allem zu den wichtigsten, anstehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen.

DIE LINKE plädiert für eine öffentliche Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen im Regionalfernsehen.

DIE LINKE regt themenbezogene Ausschüsse mit paritätischer Bürgerbeteiligung an.

DIE LINKE regt die Übertragung von Projektpatenschaften (z. B. Baumpatenschaften, Denkmalpatenschaften, Pflege öffentlicher Bereiche) an Bürger*innen und Vereine an.

Wofür wir auch künftig in unserer kommunalpolitischen Arbeit einstehen:

Wir weichen unbequemen Wahrheiten nicht aus.

Wir versprechen nichts, wofür wir nicht auch einstehen können.

Wir gehen auf die Bürger zu, gehen dorthin, wo kommunales Leben stattfindet

Wir sitzen nicht aus, taktieren und lavieren nicht.

Wir stehen zu unserem Wort und handeln.