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Syriens Sehnsucht nach Freiheit

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Artikel aus ROTkehlchen 01/2019

Gastbeitrag Ahmad Fakhourji, Mitglied der linken syrischen demokratischen Partei

Seit Längerem verfolgen wir akribisch die Medien und Zeitungen hier im Lande und lesen die Nachrichten und Artikel, die über die aktuelle Situation in Syrien berichten. Leider stellen wir fest, dass viele Journalisten bezüglich der syrischen Umstände nicht korrekt berichten, über eine Bevölkerung, die gegen ein verbrecherisches mörderisches Regime agiert, das die Macht seit über 45 Jahren tyrannisch an sich zieht. Wir als syrische Opposition glauben an die Demokratie, die Freiheit und an den Dialog. Es gehört zu unseren Aufgaben, unserem Heimatland und unserem Volk gegenüber, die syrische Revolution wahrheitsgemäß der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Wahrheit wird durch Übermitteln verzerrter Nachrichten und Informationen von manchen bewusst verfälscht.

Die syrische Revolution ist eine Folge des arabischen Frühlings, der Ende 2010 in mehreren diktatorisch regierten Ländern, beginnend mit Tunesien, ausgebrochen war. Sie war eine Reaktion auf die brutalen Praktiken des Regimes, dessen Plünderungen und Ausbeutungen, jenes Regimes, dass die eigene Bevölkerung willkürlich unterdrückt, verhaftet und sogar in vielen Fällen exekutiert. Diese Vorgehensweise besteht seit fast einem halben Jahrhundert, seit Hafez Al-Assad die Macht durch einen Militärputsch und die Gründung eines diktatorischen Staates auf Basis einer Partei (Die Nationale Baath-Partei) an sich riss. Nach dem Tod von Hafez Al-Assad und der Machtweitergabe an seinem Sohn Bashar Al-Assad hatte sich weiterhin nichts geändert, als wäre der Vater noch die treibende Kraft und die regierende Hand. Erst als der Funke des arabischen Frühlings kam, blieb dem syrischen Volk, samt seiner unterschiedlichsten Religionszugehörigkeiten und seiner unterschiedlichen Ethnien, nichts anderes übrig, als Wiederstand gegen das Regime zu leisten.

Die syrische Revolution begann spontan und ohne Führung oder Organisation. Dies erleichterte kapitalistischen Strukturen und jenen Gruppierungen Einflussnahme, deren Interessen im Krieg und der Zerstörung liegen. So konnten sich auch extremistisch diktatorische Menschengruppen einbringen, die gegen Freiheit und Demokratie sind. Diese Gruppierungen befürchteten die Ausbreitung des arabischen Frühlings mit seinen Konsequenzen weshalb sie die Bekämpfung der Aufständischen auf dem syrischen Boden forcierten.

Das syrische Regime bekämpfte die Erneuerung mit der Unterstützung seiner iranischen und russischen Verbündeten. So zum Beispiel durch Öffnung der Gefängnisse und die Freilassung der Al-Qaida Kämpfer. Diese hat Assad selbst festnehmen lassen, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt für seine Zwecke einzusetzen. Er erleichterte Ihnen die Einreise in den Irak, denn ihre Aufgabe bestand darin, die Revolution entgleisen zu lassen um die Bedeutung der Revolution im Inneren als auch international zu verzerren. Es wurden auch Koalitionen mit religiösen Fanatikern und den verschiedenen politischen Geldgebern gebildet, damit die islamistischen Gruppierungen die Front der Revolution präsentieren, obwohl sie nur eine Minderheit der ursprünglichen Revolution darstellten.

So schaffte man es die demokratischen Strukturen zu schwächen und in Schach zu halten. ohne jegliche Kraft, diesen scheinheiligen, religiösen Führern, zu bekämpfen, diejenigen Anführer, die die Religion ausnutzen und billig im Markt der unreinen Politik verkaufen.

Diese Gruppierungen sind die Gegenbewegung der eigentlichen Revolution, sie entstanden nicht aus der Revolution, sondern kamen aus dem Ausland und bedrängten die Anführer der Aufständischen auf ähnliche Art und Weise wie das Regime von Assad, wo Vater und Sohn ein halbes Jahrhundert autoritär regierten.

Im Unterschied zur Assad-Diktatur führen diese Gruppierungen die Führung nicht nur militärisch, sondern vor allem im Namen der Religion auf extremistische Art und Weise.

In der Tat profitieren die von außen steuernden Bewegungen von der Revolution auf syrischem Boden und so sind sie die eigentlichen Gewinner und Ausnutzer dieser Situation. Jeder vertritt seine eigenen Interessen, wodurch die Extremisten von diversen Seiten unterstützt werden.

Ein Interesse einer friedlichen Erneuerung Syriens besteht seitens dieser Gruppierungen nicht. Ein freies und demokratisches System ist somit nicht realisierbar.

Das Assad-Regime profitierte am meisten von der Konterrevolution, denn Assad konnte so seine eigene Position wieder stärken, nachdem das Volk ihm seine Legitimation im März 2011 bereits entzogen hatte.

Assad konnte durch die Einflussnahme der verschiedenen Gruppierungen wie Al Quaida, vertreten durch Al Nusra und den IS sowie der Muslimbruderschaft, politisch sowohl diplomatisch, als auch militärisch Boden gut machen.

Diplomatisch stellte das Regime international seine Legitimität wieder her und verbesserte seine diplomatischen Beziehungen zu Ländern, die gegen ihn waren. Die politische Sicht auf Assad wendete sich nun von internationaler Betrachtung vom Kriegsverbrecher und Völkermörder zum Verteidiger von Menschenrechten, Minderheiten und der Freiheit.

Vergisst die internationale Gemeinschaft, dass Syrien die arabische syrische Republik genannt wird? Wo ist der Schutz der Minderheiten geblieben, die Rechte der kurdischen, armenischen und sonstiger Minoritäten, die ebenfalls Bewohner Syriens sind.

Vergessen wir nicht, dass das Regime von Assad diese Minderheiten zu eliminieren versuchte. Paragraph 1 der syrischen Verfassung besagt, dass der Präsident ein Moslem sein müsse. Ist so die Sicherstellung der Religionsfreiheit der Minderheiten eines Landes überhaupt umsetzbar?

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an einen kurdisch stämmigen Freund, der ins Gefängnis musste, weil er gegen die Verleugnung seiner Herkunft auf seinen Universitätspapieren Einspruch erhob. Er wollte statt als arabischer Syrer weiter als Kurde bezeichnet werden – nichtsdestotrotz empfindet er sich als vollwertiger Syrer.

Militärisch konnte das Assad-Regime einen Großteil des verlorenen Bodens wieder zurück erobern. Dies gelang letztendlich dank der islamistischen Gruppierungen, welche die Gebiete aus den Händen der Freiheitsarmee zurückeroberten, die Gebiete, die das Regime Anfangs an die Freiheitsarmee verlor. Also überließen die Extremisten die eroberten Gebiete dem Regime und seinen russischen und iranischen Verbündeten, welche sie offiziell im Namen der Terrorabwehr bekämpfen. Momentan feiern das Regime und seine Unterstützer die Siege und gratulieren sich gegenseitig, sie wissen aber nicht, dass sie eigentlich nur die Gegenbewegung besiegt haben. Die syrische Revolution lebt weiter trotz ihrer momentanen Schwäche und lauert dem Assad-Regime auf dem von ihm gut gemachten Boden auf. Die Revolution, die er hart versucht hat zu beenden, ist nicht tot. Die syrisch demokratische nationale Opposition wird wieder präsent sein und das Regime wird daran scheitern die Freiheitsstimmen verstummen zu lassen, denn sie sind tief in jedem aufständischen Syrer. Sie akzeptieren nicht erniedrigt zu werden und ihre Menschenwürde zu verlieren.

Die Revolution ist eine Idee und ein Glaube, zwei Sachen, die nicht erlöschen und nicht sterben, sondern lebendig im Herzen von Millionen von Syrern sind. Freiheit und freie Meinung sind Menschenrechte, die wir nicht aufgeben werden.

Ich wünsche mir zuletzt von den Journalisten und Medienvertretern Fairness dem syrischen Volke und seiner Revolution gegenüber. Dies ist ein ethisches Grundprinzip des freien Journalismus.

Ahmad Fakhourji

 

 

 

Nie wieder Horch & Guck?!

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Artikel aus ROTkehlchen 01/2019

Von wegen - schlimmer geht immer: Wie geschürte Terrorangst, ein auf Bürger*innen abgewälzter Dieselskandal und eine vermeintliche Wahrung des Urheberrechtes perfekt in die Strategie einer schleichenden Totalüberwachung der Bevölkerung passen

Fühlen Sie sich über neue Gesetze und Ideen der Bundesregierung oder Reden unserer Bundeskanzelerin und Ihren Minister*innen, z. B. bei der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz durch „Die Macht um Acht“, namens Tagesschau, auch so rund um gut informiert wie ich? Na dann geht ja der Plan von medialen Ablenkungsmanövern zu Gunsten des schrittweisen Abbaus des Sozialstaates und der Bürger*innenrechte perfekt auf.

Vorlage dessen was in Deutschland nach und nach passiert, liefern unsere offiziellen Freunde, die USA. Nach dem Einsturz von drei(!) Wolkenkratzern, aufgrund von zwei Flugzeugattacken auf zwei WTC-Türme, wurden völkerrechtswidrige Krieg außerhalb der Staatsgrenzen gerechtfertigt und parallel Rechte der Bürger*innen innerhalb der USA massiv beschnitten. Im umfangreichen Nationalismus-Gesetz (engl. patriot act) mit dem Titel „Gesetz zur Eini­gung und Stär­kung Ame­ri­kas durch Bereit­stel­lung geeig­ne­ter Hilfs­mit­tel, um den Ter­ro­ris­mus auf­zu­hal­ten und zu blo­ckie­ren”, welches nach nur sechs Wochen nach dem 11. September bereits verabschiedet wurde, ist u. a. zu lesen, dass es nunmehr kei­ner rich­ter­li­chen Anord­nung oder Erlaub­nis für die Über­wa­chung eines Tele­fon­an­schlus­ses oder Com­pu­ters mehr bedarf. Alle Banken, Tele­fon- und Inter­net­pro­vi­der sind seit dem dazu ver­pflich­tet, ihre kom­plet­ten Daten für die Bun­des­be­hör­den – inklusive Geheimdienste – offen­zu­le­gen. Kürzlich wurde auch der mehrmals ausgezeichnete deutsche E-Mail-Anbieter POSTEO verdonnert, die verschlüsselten Internetprotokole (IP-Adressen) ihrer Kund*innen preiszugeben und attac, der auch in Deutschland aktiven Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen" wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, womit die kapitale Welle nun endgültig über die „Atlantikbrücke“ geschwappt sein dürfte.

Seit Jahren sind unsere Smart-Telefone bereits die auf freiwillige Nutzung basierenden Wanzen des 21. Jahrhunderts – ausgestattet mit Mikrofon, Kamera, GPS, UMTS und großen Datenspeichern, die jederzeit mittels illegaler Trojaner angezapft und ausgelesen werden können – 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Aber das wissen sie sicherlich und haben auch nichts zu verbergen, oder? …außer Ihre persönlichen Daten, die niemanden etwas anzugehen haben, die man jedoch eines Tages vielleicht gegen Sie verwenden könnte. Falls Sie zu Hause schon eine „Alexa“ (digitale Assistentin) die Sie einziehen lassen haben – „Herzlichen Glückwunsch!“ Alexa und Ihr Handy erstellen, ohne dass Sie es wissen, womöglich bereits Persönlichkeitsprofile. Die Daten werden von Google, Facebook/ WhatsApp & Co. gesammelt und an Konzerne und andere Interessenten, vielleicht schon bald an Ihre Krankenkasse, verkauft. Tipp: Geben Sie mal bitte „NSA“ und „Wiesbaden“ oder „ndr.de“ und „Alexa“ in Ihre Internetsuchmaschine ein. Aber Vorsicht: Auch diese Suchanfragen werden unter Ihrer IP-Adresse gespeichert.

Beim Dieselautofahren demnächst stets „Bitte recht freundlich“

Wussten Sie, dass die Bundesregierung (CDU/SPD) mit einem neuen Gesetz Fahrverbote mit automatischer Bildüberwachung und Kennzeichenerfassung kontrollieren möchte? Die autofahrende Bevölkerung soll nun zusätzlich mit mehr Überwachung für den Dieselskandal bestraft werden. Gerade wird im Bundestag über das Gesetz abgestimmt. Wetten, dass nach zweimaligen Ankündigungen beim dritten Mal die PKW-Maut auf Autobahnen kommen wird?! Die kontinuierliche Aufrüstung der Anlagen ist seit Jahren sichtbar. Getestet wurde die totale Überwachung durch Geichtserkennungs-software bereits am Bahnhof Südkreuz in Berlin.

Der Chaos Computer Club (CCC) Deutschland warnt auf seiner Internetseite: „Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.“

Internet-Uploadfilter nur gegen Terror und zur Wahrung des Urheberrechtes?

Ins Internet kann jede*r fast alles stellen: Fotos, Meinungen – auch Hetze – Rezepte, Ratschläge und Videos. Alternative Medien erreichen heute bereits ebenso viele Zuschauer*innen wie Fernsehsender. Hauptstrommedien (engl. Mainstream-Medien) verlieren nachweislich an Glaubhaftigkeit.

Dieser Entwicklung soll nun unter dem Denkmantel von Terrorgefahr und Verstöße gegen das Urheberrecht durch einen Artikel 13 – und auch 6 – noch vor Mai ein Riegel vorgeschoben werden. Mehr Infos: www.digitalcourage.de oder www.ccc.de

Und es geht schon wieder los: Zensus 2021

Seit 13. Januar läuft der Testlauf. Insgesamt 20 persönliche Daten von allen in Deutschland registrierten Menschen erhebt die Bundesregierung zum Zensus 2021. Eine Frage interessiert mich nach dem Datenraubskandal Anfang dieses Jahres ganz besonders: Wie wird diese gefährliche und zentralisierte Datensammlung gegen Datenraub (engl. Hacks) gesichert? Die meisten schreien nach schnellem Internet, aber zu wenige fragen nach der Datensicherheit.

Polizei- und Verfassungsschutzgesetz: Brandenburg durch Koalitionsvertrag unter Zugzwang

Wer hat’s neu erfunden? Die Bayern. Seit fast einem Jahr ist das neue Bayerische Polizeigesetz in Kraft – vom Entwurf zur CSU-Verabschiedung in drei Monaten ähnelt es dem „patriot act“ in den USA. Nach der Neuregelung dürfen z. B. bayerische Beamte bereits bei vagem Verdacht gegenüber einem bisher straffreien, vermeintlichen „Gefährder“ Maßnahmen einsetzen, die die Freiheit einschränken, etwa Gewahrsam von standardmäßig drei Monaten oder elektronische Fußfesseln. Als Verdachtsgrundlage gegen eine Person könnte eine Reise oder die Zugehörigkeit zu einer Szene ausreichen. Auch das Brandenburger Polizeigesetz soll neu geregelt werden, obwohl von LINKE, FDP und Grünen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

Unsere LINKE-Landesvorsitzende Anja Mayer sagt: „DIE LINKE hat bereits bei der Vorlage des Entwurfes zum Polizeigesetz deutlich gemacht, dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird. Der Gesetzentwurf wird nun unter anderem keine Regelung zur Telekommunikationsüberwachung bei Terrorismus-Verdacht (Quellen-TKÜ) beinhalten.“ Diana Golze ergänzt: „Mit den vorgeschlagenen Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz ziehen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen rund um die Mordserie des NSU. Es ist gut, dass Brandenburg mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle übernimmt.“

Die vorgesehene Quellen-TKÜ wird mit Rücksicht auf anhängige rechtliche Prüfungen ähnlicher Vorschriften in anderen Bundesländern vorerst zurückgestellt. Insbesondere soll der Ausgang von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern berücksichtigt werden.

Am 18.03.2019 ließ Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg verkünden: "Das
Ende des monatelangen Ringens um die Novelle des Polizeigesetzes hat für
viele Debatten gesorgt. Deshalb möchte ich noch einmal feststellen: Das
ist kein LINKES Projekt, dem die Landtagsfraktion nach sorgfältiger
Abwägung und intensiven Diskussionen zugestimmt hat - und es war auch
nicht unser Anliegen. Es ist uns aber gelungen, alle wesentlichen
Grundrechtseingriffe, die der SPD-Innenminister in seinem
Ursprungsentwurf vorgesehen hatte, zu verhindern. Und natürlich werden
wir uns - wie in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner - auch
weiterhin für den Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten stark machen."

In diesem Sinne mit Verweis auf Reinhard May „Sei wachsam“:

https://www.youtube.com/watch?v=CdBo34ycvkw

Ringo Jünigk