Zum Verkauf des kommunalen Klinikums Niederlausitz

Die Privatisierung des KNL ist für uns bitter. Gesundheitsvorsorge gehört nicht in die Hände von Konzernen, sondern in die öffentliche Hand, wie eine Schule, ein Freibad oder Kitas. Warum soll man denn mit der Gesundheit von Menschen Gewinn erwirtschaften und den an die Aktionäre ausschütten? Warum hat man sich ohne Not einem privaten Anbieter vor die Füße geworfen, wo der kommunale Erhalt mit dem starken Partner CTK sicher gewesen wäre?

Es ist die Offenbarung des Glaubens an die eigene Leistungs(un)fähigkeit: Wir sind ja so schwach, wir schaffen das nicht, es muss ein privater Anbieter her. Ein Erlöser, der das für uns übernimmt.

Das ist schlicht eine Absage an die ArbeitnehmerInnen, die in den letzten Tagen und Wochen ihr Bestes gegeben und sich mit diesem Klinikum identifiziert haben. Das ist nun vorbei. Mit einer Mehrheit auch von Kreistagsmitgliedern, deren soziales Grundanliegen im Parteinamen steckt ist das Klinikum als scheinbarer Klotz am Bein weggeschoben worden. Obwohl die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen.

Unsere Fraktion hat immer öffentlich deutlich gemacht, wofür sie steht:

„Menschen vor Profite!“

Es wird in der Zukunft tiefgreifende Veränderungen, auch mit Personalabbau, geben. Es wird zu einer Verschlankung des Unternehmens kommen und wir können kaum darauf einwirken, was hier passiert. Das wird nicht alles gleich geschehen, aber die Begeisterungsstürme werden sich in einem Jahr bereits in Grenzen halten. Das haben Privatisierungen immer gezeigt. Wir werden das im Blick haben! Laut und deutlich.

Mario Dannenberg, Fraktionschef DIE LINKE/Grüne