Landesregierung verurteilt Nazi-Schmierereien in Lübbenau

Calauer Dannenberg reagiert mit Bildungs-Botschaft

Lübbenau | Die Landesregierung Brandenburgs wird auch künftig "alles tun, um die Pressefreiheit und damit verbunden die Meinungsfreiheit in Brandenburg zu schützen". Das erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, am Mittwoch bei einem Besuch der RUNDSCHAU-Redaktion in Lübbenau.

In der Nacht zum Dienstag waren mehrere Schmierereien mit rechtsgerichteten Inhalten in Lübbenau aufgetaucht. Dabei waren auch Bürofenster der RUNDSCHAU beschmiert worden.

In Zerkwitz ist ein Plakat der SPD-Landtagskandidatin Carola Krahl mit dem Wort "töten" verunziert worden. Auch Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verurteilte die "Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft".

Mit einem Aufruf zu mehr Bildungsinvestitionen hat der Linken-Kandidat Mario Dannenberg reagiert, nachdem ebenfalls in der Nacht zum Dienstag eines seiner großen Wahlplakate in der Straße des Friedens in Lübbenau mit einem Nazi-Schriftzug versehen wurde. Dannenberg entschied sich am Mittwoch dafür, die Schmierereien nicht zu überkleben. "Mein Aufruf ist, wir müssen mehr in Bildung investieren und Dummheit bekämpfen." Auch Dannenberg besuchte am Mittwoch die Redaktion, um mit roter Brause auf die Demokratie anzustoßen.

Ähnlich reagierten Lübbenaus Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) und der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald, Michael Jakobs. "Mit Bestürzung, demokratischer Sorge und der gebotenen Wachsamkeit nehme ich als Bürgermeister der Stadt Lübbenau die nationalsozialistischen Schmierereien zur Kenntnis. Uns ist bekannt, dass es in unserer Stadt Vertreter dieser politischen Richtung gibt und wir gehen damit offen um. Allerdings haben solche Schmierereien nicht im entferntesten Sinne etwas mit der Presse- und Meinungsfreiheit zu tun. Es handelt sich um eine Beschädigung von Eigentum und um Äußerungen, die sich gegen die demokratischen Grundrechte jedes Einzelnen richten." Jakobs schreibt, der Vermieter haben "mit starker Verärgerung und tiefem Unverständnis" von den Schmierereien erfahren, die auch Gebäude der WiS betrafen. "Ebenso mussten an anderen Orten Lübbenaus hässliche Schriftzüge wie beispielsweise auf dem Energieweg und an dem neu gestalteten Bahnhofstunnel festgestellt werden. Der rechtsextreme Hintergrund all dieser Schmierereien, Schriftzüge und Symbole ist eindeutig", heißt es in der Erklärung.