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Andy Rabenau

Kein Geld für unsere Kinder?

Wofür ist der Kreistag da?

Das muss man sich schon nach der letzten Abstimmung im Kreistag OSL zur Kita-Rechtsreform und kostenfreier Schülerbeförderung fragen. Auf den Antrag der Linken/ Grünen Fraktion, die Kita-Rechtsreform fortzusetzen und zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wurde Landrat Sigurd Heinze nicht müde, sich vor seine Verwaltung zu stellen. Diese könne durch Überlastung umfallen. Aber gerade die Reform würde die Verwaltung entlasten, würde endlich Transparenz und Rechtssicherheit für Träger und vor allem Eltern bringen und ja, auch bessere Qualitätsstandards in unseren Kitas, die sukzessive umzusetzen wären. DemRechtsanspruch auf eine gute Kitabetreuung zu entsprechen- überall im Land Brandenburg, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ist das Ziel dieser Reform. Landrat Heinze und Kreistagsmitglieder verstecken sich jedoch hinter Ausreden. Im Kreistag stimmten CDU, FDP, Bauern, SPD und AfD dagegen, eine dringende Überarbeitung des Kitagesetzes von der Landesregierung zu fordern. Bleibt die Frage: Geht’s denn um die Verwaltung des OSL-Kreises oder um die Eltern, Erzieher*innen und Kinder?  Wir meinen, dass sich so ein Verhalten negativ auf das Demokratieverständnis der Menschen auswirkt, denn viele Menschen haben an dem Reformvorhaben seit über 2 Jahren mitgewirkt. Fakt ist: Politiker*innen sollen für die Menschen Politik machen und Verwaltungen sind die Dienstleister am Volk! Ebenso verhält es sich bei der Schülerbeförderung. Unserem Antrag, dass alle Kinder und Jugendlichen des Landkreises ein Recht auf freie Beförderung haben sollen, egal wie weit sie von der Schule weg wohnen, wurde genauso abgelehnt. Wo ist die Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen in unserem Landkreis? Sicher haben wir eine Verantwortung für die Finanzierung, jedoch kommt es eben am Ende auf die Prioritätensetzung an. Kinder und Jugendliche, egal ob in der frühkindlichen Bildung oder in der Schülerbeförderung, sollten ganz oben stehen. Und nicht die Verwaltung!

Mario Dannenberg Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke/ Grüne im Kreistag OSL