Die Waffen nieder!

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung
der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen.
Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen
Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige
Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die
Ukraine dienen.
Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den
Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation,
Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des
Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die
massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den
Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den
russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt
nicht im europäischen Interesse.
Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die
Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich
wiederhergestellt werden!
Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation
der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles
Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine
bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller
Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!
Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Wir fordern:
- Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen
Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch
Russland
- die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russischukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
- die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine,
Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
- eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von
Waffenlieferungen in Krisengebiete
-Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
- die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter
gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem
Dach der OSZE.
In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der
Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser
gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden
mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle
Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!