Augen auf bei der nächsten Wahl!

Da der anteilige Verkauf des Klinikums Niederlausitz in einer geschlossenen Sitzung stattfand und es aber trotzdem, so finden wir, ein erhebliches öffentliches Interesse gibt, wie mit kommunalem Eigentum im Kreistag OSL verfahren wird, an dieser Stelle noch ein paar Bemerkungen.

Das Klinikum Niederlausitz befindet sich seit geraumer Zeit in einer Konsolidierung und dass ist nicht nur dem geschickten Agieren der neuen Geschäftsleitung zuzuschreiben. Viele hochmotivierte MitarbeiterInnen haben in den letzten Monaten mitgekämpft, um die Gesamtsituation zu verbessern. Viele Freiwillige haben sich bereiterklärt, in der angespannten Situation zu helfen, auch über Weihnachten und Neujahr. Die Motivation der Menschen, die in einem kommunalen Unternehmen arbeiten ist das wichtigste Gut, dass man als kommunaler Arbeitgeber haben kann. Ein funktionierendes und hervorragend aufgestelltes Carl-Thiem-Klinikum hätte ein starker Partner für das KNL sein können, sie schreiben seit Jahren schwarze Zahlen und jeder Euro an Gewinn wird wieder in das kommunale Unternehmen gesteckt. Und es funktioniert hervorragend! Wie waren denn die Konditionen beim Bieterverfahren? Das CTK hätte als starker Partner mit geringer Beteiligung die Eigenständigkeit des KNL, das weiterhin gesundet, gesichert. Sicherheiten für die notwendigen Kredite wurden zugesagt. Man hätte von den Synergieeffekten des Strukturwandels in Größenordnungen profitieren können. Dazu hat das CTK genug Pläne in der Schublade. In den nächsten 20 Jahren kommen jedes Jahr 230 Millionen Euro durch das Strukturstärkungsgesetz in den Süden Brandenburgs! Die MitarbeiterInnen wären in sicherem Fahrwasser und die Einflussnahme durch den kommunalen Arbeitgeber, also den Kreis wäre unmittelbarer gewesen. Der völlig unnötige Verkauf an SANA ist ein Schlag ins Gesicht der Identifikation mit einem der wenigen noch kommunalen Betriebe im OSL-Kreis! Das KNL ist nun mit 49% nicht mehr in der Lage, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen. Jeder, der etwas anderes behauptet, erzählt leider Märchen. Die Schulden sind natürlich auch noch da und werden weiter abgetragen werden, ganz klar. SANA hat die Macht und der Kreis ist trotzdem mit in der Haftung, so siehts aus! Ob die MitarbeiterInnen nach einem Jahr eine 87%ige Zufriedenheit haben werden, werden wir mal sehen, wenn das Klinikum die anstehenden Veränderungen erfahren hat. Gewinnausschüttungen an die Aktionäre werden kaum zum Betriebsfrieden beitragen! Wir sagen ganz deutlich:

Gesundheit ist keine Ware! Dem Profit darf sie nicht untergeordnet werden! Das sahen die entsprechenden Mitglieder des Kreistages in einer Mehrheit leider nicht so.

Bei uns wissen Sie allerdings immer woran Sie sind.

Menschen kommen vor Profite!

DIE LINKE/OSL. wünscht Ihnen ein besseres neues Jahr!

Mario Dannenberg, Kreisvorsitzender