Aktuelles

Rede von Viola Weinert zur Asylthematik im Kreis OSL vom 06.11.2014

Rede von Sieglinde Große zur Übungsleiterpauschale vom 22.09.2014

Rede von Mario Dannenberg zum Kreishaushalt vom 11.12.2014

Rede von Sieglinde Große zum Jahresabschluss 2012 des Kreises vom 10.12.2015

 

Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Kreistag OSL
Fraktionsbüro
Schloßstraße 3
01968 Senftenberg

E-Mail: mario.dannenberg@dielinke-osl.de

Fraktionsvorsitzender Mario Dannenberg:
Mobil (0174) 166 85 53

 

Für uns in den Ausschüssen des Kreistages:

Kreisausschuss: Mario Dannenberg, Elke Löwe, Winfried Böhmer

Bau und Finanzen: Mario Dannenberg, Sieglinde Große

Bildung, Kultur, Sport: Viola Weinert, Matthias Nevoigt

Braunkohlenausschuss: Matthias Nevoigt

Gesundheit und Soziales: Reiner Paßkönig, Kathrin Dannenberg

Jugendhilfeausschuss: Reiner Paßkönig, Marc Räder, Wolf-Peter Hannig

Kreisentwicklung: Frank Lauterbach, Winfried Böhmer

Rechnungsprüfungsausschuss: Barbara Stern, Sieglinde Große

 

Unsere Sachkundigen Einwohner/Innen

Frau Renate Schmidt (Finanzen und Bau)

Frau Dr. Lieback (Bildung und Soziales)

Frau Kathrin Winkler (Kreisentwicklung)

Frau Simone Noack (Gesundheit und Soziales)

Frau Dagmar Winzer (Rechnungsprüfung)


 

Das Kreiswahlprogramm zur Kreistagswahl am 25. Mai finden Sie hier

 

Die Fraktion DIE LINKE./Grüne fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im OSL-Kreis!

Jeder Mensch hat das Recht auf ärztliche Versorgung. Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, brauchen eine angemessene medizinische Versorgung und das nicht nur aus humanitärer Sicht.

Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Mit ihr erhalten alle Asylbewerber einen direkten und leichten Zugang zur medizinischen Versorgung. Gleichzeitig wird damit der Landkreis erheblich entlastet.

Bislang können Asylsuchende im OSL-Kreis nicht einfach zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Vielmehr müssen sie bei jedem Arztbesuch einen sogenannten Behandlungsschein des Sozialamtes vorlegen. Dort müssen sie vor einem Arztbesuch jede Behandlung einzeln beantragen.

Für eine Familie kann das u. U. bedeuten, dass sie erst wegen einer zahnärztlichen Behandlung nach Senftenberg muss, dann wird das andere Kind krank, hat vielleicht einen verstauchten Fuß o.ä. sie müssen wieder nach Senftenberg. Beim Mann wird vielleicht festgestellt, dass er schlecht sieht usw. usf. Gleichzeitig erwartet man aber von diesen Menschen, dass sie sich integrieren, die Angebote zu den Deutschkursen wahrnehmen, die Kinder in die Kita bringen usw. Dann mit dem Argument zu kommen, dass diese Menschen Zeit haben und dann die Fahrt nach Senftenberg doch eine kleine Abwechslung sei, ist zynisch. Mal ganz abgesehen davon, dass das ja auch Geld kostet, das sie selbst aufbringen müssen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung müssen also darüber entscheiden, ob ein Mensch medizinisch versorgt wird oder nicht.

Verwaltungsbeschäftigte haben in der Regel aber keine medizinische Ausbildung. Sie geraten jedoch in eine Situation erkennen zu sollen, ob eine akute Erkrankung und Schmerzzustände vorliegen oder Therapien zur Linderung von Krankheiten notwendig sind, um einen Arztbesuch im Rahmen des Leistungskatalogs des Asylbewerberleistungsgesetzes genehmigen zu können.

Daher müssen sie im Zweifel medizinischen Sachverstand durch die Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes hinzuziehen. Dieser Umweg stellt nicht nur den Landkreis vor eine große administrative Herausforderung, sondern führt aus Sicht des erkrankten Menschen zu zeitlichen Verzögerungen, die je nach Krankheitsfall schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben können.

Mit der Gesundheitskarte fällt der Behandlungsschein weg. Die Kreisverwaltung muss zukünftig nur noch im Einzelfall Ermessensentscheidungen über die Gewährung von Leistungen treffen, die auch bei gesetzlich Krankenversicherten stets genehmigungspflichtig sind, zum Beispiel Reha-Maßnahmen, Zahnersatz und Langzeittherapien.

Dabei können sich die Verwaltungsangestellten auf die Expertise der Ärzte berufen oder im Zweifel den Medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten. Das heißt, für die Verwaltung wird es künftig einfacher, diese Ermessensentscheidungen zu treffen.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte wird der OSL-Kreis Verwaltungskosten einsparen, da für die Abrechnung und Verwaltung in Zukunft die Krankenkasse zuständig ist und der bürokratische Mehraufwand in den Behörden entfällt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bislang für die Genehmigung der Behandlungsscheine und Prüfung der ärztlichen Abrechnungen eingesetzt werden mussten, können nun andere Aufgaben übernehmen. Und das ist in der Verwaltung des OSL-Kreises bei den vielen Aufgaben auch sehr sinnvoll!

 

Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge im Krankheitsfall direkt zum Arzt gehen –wie alle anderen auch. Der Arzt entscheidet dann über die Notwendigkeit und den Umfang der medizinischen Versorgung. Er weiß auch, welche Gesundheitsleistungen dem Asylsuchenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen.

Damit wird auch das Abrechnungsverfahren spürbar vereinfacht.

 

Die Krankenkassen übernehmen die Organisation der Krankenbehandlung. Für die Asylsuchenden, die im Landkreis OSL untergebracht sind, sich einleben, auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten und gleichzeitig beginnen, sich in der Gesellschaft zu integrieren, bedeutet die Gesundheitskarte eine große Erleichterung: Sie können wie ihre deutschen Nachbarn und Freunde direkt den Arzt aufsuchen, ohne vorher zum Sozialamt gehen zu müssen, um sich einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen.

 

Ihr Leistungsanspruch richtet sich zwar weiterhin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - ihnen stehen also nicht sofort alle medizinischen Leistungen zur Verfügung – aber der Zugang zu den Leistungen ist barriere-und vor allem diskriminierungsfrei.

Viele Landkreise Brandenburgs handhaben diese Erleichterung schon und es ist uns als Fraktion völlig unverständlich, warum unser Antrag zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte diesmal (noch)keine Mehrheit fand. Er wurde auf Antrag der SPD in die Ausschüsse verwiesen.

Ich hoffe, dass im März-Kreistag dann genügend Abgeordnete die Zeit gefunden haben werden, sich wirklich mit den Vorteilen der eGK zu beschäftigen und diese auf den Weg zu bringen.

Da die Kosten komplett vom Land übernommen werden, ist hier das Zögern nicht nachvollziehbar.

In allererster Linie jedoch geht es schließlich um Menschen…

 

Mario Dannenberg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Grüne

Warum es eine Kreisgebietsstrukturreform geben muss

Bereits in der vorigen Legislaturperiode hatte die Landesregierung eine Kommission beauftragt, herauszufinden, wie das Land Brandenburg sich in Zukunft entwickeln wird. Diese Kommission kam zu folgenden Ergebnissen: durch die demografische Entwicklung haben viele Kreise mit weniger Menschen und sinkendem Steueraufkommen zu tun, obwohl die kommunale Daseinsvorsorge realisiert werden muss. Also Kitas, Schulen, Straßen, Plätze, Freibäder, Bibliotheken und natürlich Verwaltungen müssen trotzdem für alle da sein und sollen bezahlbar bleiben. Dazu kommt noch, dass die Berlin nahen Kreise wachsen, der ländliche Raum aber mit den Problemen zu kämpfen hat, die eben eine mehr oder weniger starke Schrumpfung mit sich bringt. Der OSL-Kreis wird bis 2030 einen Bevölkerungsrückgang von fast 25%  hinnehmen müssen und dem muss eine Landesregierung Rechnung tragen, wenn sie verantwortungsvoll das Land verwalten will. Wenn sie es nicht tut, wird die Opposition ihr genau DAS vorwerfen. Natürlich kann man diese Tatsachen nicht gleich heute sehen und spüren. Dazu beschäftigen sich nicht alle Menschen mit solchen Dingen, aber das Problem ist von den Verantwortlichen erkannt und muss demzufolge angegangen werden.

Es wird  Zusammenschlüsse von Kreisen geben, die Verwaltungen müssen effizienter werden und einige Aufgaben werden in Zukunft auch anders verteilt werden, um die Effizienz zu erhöhen. Mit dem Zusammenschluss von Gebieten allein ist es aber nicht getan! Die dann größeren Kreise werden auch Landesaufgaben  und Städte werden auch heutige Kreisaufgaben übernehmen. Das alles ist aber eine Arbeit, die letztendlich nur von Verwaltungsfachleuten wirklich organisiert und durchgeführt werden kann. Dem Bürger wird es wahrscheinlich eher nicht so wichtig sein, wie ein zukünftiger Kreis aussieht oder heißt. Für uns ist es immer wichtig gewesen, dass es eine Reform ist, die sich am Bürger orientiert. Gern wird ja auch das Argument bedient, das es danach viel schwerer sein wird, sich mit Anliegen an eine Kreisverwaltung zu wenden. Genau das wird es nicht. Niemand konnte mir bis heute ein stichhaltiges Argument nennen, weswegen sich die Reform gegen die Bürger richtet. Jeder kann sich selbst mal fragen, wann er zum letzten Mal persönlich zu einer Verwaltungsstelle des Kreises  musste. Wenn man nicht gerade zum Gericht muss oder Kreistagsabgeordneter ist, ist das tatsächlich sehr selten der Fall. Die Verwaltungen sollen weiter digitalisiert werden, so dass der Bürger fast alle Angelegenheiten bei sich zu Hause am Ort erledigen kann. Ausweise und Pässe werden ja bereits seit geraumer Zeit in den Rathäusern vor Ort beantragt und abgeholt.

Die Veränderung in den Strukturen muss letztendlich dazu führen, dass die neuen Kreise sich selbst auskömmlich verwalten können und nicht, so wie es in den letzten Jahren im OSL-Kreis war, an der tatsächlichen Gestaltung des Lebens kaum teilhaben können. Kommunale Verwaltung mit Haushaltssicherungskonzepten ist eben nur eins: Irgendwie über die Runden kommen…

Das ist für alle Beteiligten nicht befriedigend, deswegen muss es Veränderungen geben. Ob der Landrat in dem dann größeren Kreis zu beneiden ist, werden wir sehen. Aber auch die Abgeordneten der Kreistage bekommen mehr Verantwortung und werden sich anders organisieren müssen, aber dazu sind sie ja da. Die Verwaltungen übrigens auch…

Mario Dannenberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Grüne

 

 

 

Änderung in den Ausschussbesetzungen

Da es nun im Kreistag nur noch drei Fraktionen gibt, ändert sich auch die Besetzung in den Ausschüssen teilweise (siehe Kästchen FÜR UNS IN DEN AUSSCHÜSSEN). Aufgrund des Sonderstatusses des Jugendhilfeausschusses bleibt Wolf-Peter Hannig der Sitz bis zum Ende der Legislatur erhalten, obwohl er nicht mehr Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne ist. Auch alle sachkundigen Einwohner der zerfallenen Fraktion Freie Wähler/Grüne behalten ihr Mandat, es sei denn der Kreistag beschließt etwas anderes. Grundlage ist die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

 

 

 

Von links: Marc Räder (Bü90/Die Grünen), Winfried Böhmer (Bü90/Die Grünen), Barbara Stern, Mario Dannenberg, Elke Löwe, Matthias Nevoigt, Viola Weinert, Frank Lauterbach, Kathrin Dannenberg, Reiner Paßkönig (alle DIE LINKE). Leider nicht mit auf dem Bild: Sieglinde Große (ebenfalls für DIE LINKE).

Fraktionsneugründung im Kreistag Oberspreewald/Lausitz

Am 21.12.2015 schlossen sich die für den Kreistag des OSL-Kreises gewählten VertreterInnen der Parteien „DIE LINKE“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer gemeinsamen neuen Fraktion im Kreistag zusammen. Die Fraktion trägt den Namen „DIE LINKE/Grüne“ und hat nun elf Mitglieder.

Die großen Schnittmengen innerhalb der Kommunalwahlprogramme und Übereinstimmung in vielen Sachfragen im Kreistag führten zu diesem Schritt. Alle Beteiligten freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. In geheimer Wahl wurde Mario Dannenberg (DIE LINKE) als Fraktionschef gewählt. StellvertreterInnen sind Elke Löwe (DIE LINKE) und Winfried Böhmer (Bü90/Die Grünen).

Das langjährige Mitglied der Kreistagsfraktion Wolf-Peter Hannig gibt sein Mandat ab und wird von Frank Lauterbach ersetzt. Die neu gegründete Fraktion hat beim Büro des Kreistages und der Vorsitzenden Martina Gregor-Ness eine erneute Verteilung der Sitze in den Ausschüssen beantragt. Änderungen sind also zu erwarten!

DIE LINKE im Kreistag Oberspreewald-Lausitz

Grußwort des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Mario Dannenberg

Mario Dannenberg

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Auch im Kreistag bleibt DIE LINKE mit einer 9-köpfigen Fraktion eine Größe, an der man nicht vorbeikommt. Wir wollen mit unseren Kreistagsabgeordneten auch hier dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit auch im Kreistag entsprechend Beachtung findet. Schauen Sie sich unser Kreiswahlprogramm an.

Im Laufe der letzten Jahre entwickelte sich der Landkreis OSL finanziell stetig bergauf. Es wurde an allen Ecken und Enden gespart. Man muss aber konstatieren, dass eine vernünftige Haushaltspolitik des Landes (mit unseren Finanzministern Dr. Helmuth Markov und Christian Görke) dazu geführt hat, dass wir durch die Gelder des so genannten Ausgleichsfonds besser finanziell da stehen als vor noch 3 Jahren. Die strukturelle Schwäche des OSL-Kreises ist nach wie vor aktuell und deswegen darf bei allem Sparwillen die Politik nicht am normalen Leben vorbei gehen! Hier liegt auch der Sinn von Politik: Es spielt durchaus eine Rolle, wofür die Kreisfinanzen ausgegeben werden. Ob für den kostenfreien Schülernahverkehr oder für ein Innovationszentrum, für eine Straßensanierung oder eine neue Schule in Kreisträgerschaft oder für die Anerkennung des Ehrenamtes in Form einer Übungsleiterpauschale!

Wir wollen sachlich und sinnvoll arbeiten und sind deswegen immer für Ihre Unterstützung dankbar. Besuchen Sie uns bei Problemen in unserem Bürgerbüro in der Töpferstraße 9/10 in Calau oder in der Geschäftsstelle des Kreises, in Senftenberg, Schloßstr. 3.

Weitere Informationen finden Sie auf diesen Seiten.

Ihr Mario Dannenberg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag OSL

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Grüne

Mario Dannenberg, Calau, Vorsitzender der Fraktion
Viola Weinert, Lauchhammer
Kathrin Dannenberg, Calau
Elke Löwe, Schipkau
Matthias Nevoigt, Lübbenau
Sieglinde Große, Schwarzheide
Reiner Paßkönig, Lauchhammer
Barbara Stern, Lübbenau
Frank Lauterbach, Senftenberg
Winfried Böhmer, Bü90/Die Grünen, Vetschau
Marc Räder, Bü90/Die Grünen, Großräschen