Wir fordern: Keine NATO Großübung an Russlands Grenze!!!

Initiativantrag der KV Lausitz / KV OSL / KV EE

DIE LINKE bleibt eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag.Vor dem Hintergrund des angekündigten NATO-Manöver Defender 2020 veranstaltet DIE LINKE. Brandenburg gemeinsam mit dem Landesverband Sachsen und dem Parteivorstand am 21. oder am 28. März 2020 eine Friedenskonferenz in der Lausitz. Diese Konferenz basiert auf einer gemeinsamen Initiative der Kreisverbände Lausitz und Görlitz.Der Landesvorstand wird beauftragt mit dem Landesvorstand Sachsen und dem Parteivorstand für die geplante Friedenskonferenz sowohl inhaltliche als auch personelle Unterstützung bereitzustellen. Der Parteivorstand wird gebeten die Veranstaltung finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Im Frühjahr 2020 wird die militärische Großübung der NATO - Defender 2020 - an der ca. 37.000 Soldaten teilnehmen werden, an der Grenze zu Russland entlang ihrer gesamten Nord-Süd-Länge stattfinden. Damit verbunden sind umfangreiche Truppentransporte durch Brandenburg und Sachsen. Der Truppenübungsplatz Oberlausitz soll zur logistischen Drehscheibe für von den US-Streitkräften geführte Manöver im Osten ausgebaut werden.

Die Kreisverbände der Partei in der Lausitz wollen aus diesem Grund eine Friedenskonferenz in der Stadt Weißwasser, welche in unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz Oberlausitz liegt, durchführen.Auf dieser Konferenz wollen wir über Aufrüstung, Waffenexporte, das Verhältnis zu Russland und die Rolle Deutschlands und Europas zur Sicherung des Friedens diskutieren. Wir wollen mit Bündnispartnern ins Gespräch kommen und die Öffentlichkeit sensibilisieren. Gleichzeitig bringen wir unmissverständlich zum Ausdruck, dass die geplanten Mittel für den Strukturwandel nicht in die weitere Militarisierung fließen dürfen. Mit der Konferenz wollen wir den Auftakt für den gemeinsamen Nieder/Oberlausitzer Ostermarsch am 13.04.2020 in Cottbus setzen.