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Andy Rabenau

Stopp der Privatisierung des Klinikums Niederlausitz

Wir fordern den sofortigen Stopp der Privatisierung des Klinikums Niederlausitz. Der Beschluss des Kreistags OSL vom 17.12.2020 zum Verkauf von 51% der Anteile an der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH an den privaten Klinikkonzern Sana darf nicht umgesetzt werden. Wir fordern den Kreistag auf, diese Entscheidung zu korrigieren und dem Klinikum eine dauerhaft kommunale Zukunft zu ermöglichen.

Begründung

Krankenhäuser als zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Sie dürfen niemals dem Profit, sondern ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Diese Zielstellung ist unvereinbar mit einer Betreibung durch gewinnorientierte private Konzerne. Die Corona-Pandemie zeigt dies ganz deutlich. Gerade in so zugespitzten Situationen wie aktuell ist es von zentraler Bedeutung, dass Verantwortung, Entscheidungskompetenz und Ressourcen in öffentlicher Hand liegen und nicht vom Wohlwollen oder den Interessen privater Eigentümer abhängen. Dass die Entscheidung über diesen Verkauf ohne Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, ja sogar im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages zustande gekommen ist, ist schon wegen der weitreichenden Bedeutung dieses Beschlusses nicht hinnehmbar! Über den Umgang mit öffentlichem Eigentum muss auch die Öffentlichkeit mitentscheiden können.

www.openpetition.eu/petition/online/privatisierung-des-klinikums-niederlausitz-stoppen

Die Entscheidung des Kreistages ist inhaltlich nicht begründbar. Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums ist mit der neuen Geschäftsführung weitgehend überwunden. Es bedarf zur Stabilisierung keines privaten Investors. Die angebotene Minderheitsbeteiligung des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus hätte dagegen eine Option auf eine tatsächliche strategische Partnerschaft und die Chance auf einen starken kommunalen Klinikverbund und eine tatsächliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Der Verkauf des Klinikums an die Sana AG weit unter Wert bedeutet eine kurzfristige Finanzspritze für den Kreishaushalt mit gravierenden langfristigen Folgen. So wird öffentliches Vermögen aktiv vernichtet. Dagegen wehren wir uns!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mario Dannenberg/DIE LINKE OSL aus Senftenberg


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