Sicherer Hafen Lausitz ?

Zu unserem Antrag im Kreistag „Sicherer Hafen Lausitz“ Aufnahme von mindestens 50 weiteren Geflüchteten!

Erwartungsgemäß wurde zu dem Antrag unserer Fraktion „DIE LINKE./Grüne“ im Kreistag von Herrn Heinze (Landrat) die Argumentation bedient, der Landkreis habe schon genug getan und nun sollen erst mal andere Landkreise ihre Aufgaben erledigen.

Deswegen sah es eine Mehrheit aus CDU mit Landrat Heinze, einigen eher sehr weit nach rechts gerückten Mitgliedern des Kreistages (von denen man es eigentlich nicht anders erwarten kann) und typischerweise AfD als notwendig an, auf keinen Fall ein Signal des „Sicheren Hafens Lausitz“ nach außen zu senden.

Dabei ist es auch egal, ob Menschen erfrieren, Hunger leiden oder ertrinken. Man spricht von einer Pflichtaufgabe nach Weisung, die erfülle man und mehr nicht.

Kann man eigentlich Menschen leiden lassen und als Grund angeben, man erfülle nur seine Pflicht? Was für eine merkwürdige Einstellung…

Gegen die Aufnahme von weiteren 50 Menschen aus den Flüchtlingslagern stimmten:

• Die gesamte AfD-Fraktion
• Die gesamte Fraktion CDU/FWB/FDP mit Landrat S.Heinze (außer Herrn Senftleben, MdL)
• Herr Roick, MdL (SPD), Frau Nicklisch, MdL (Freie Wähler), und Herr Nothing (Freie Wähler), Herr Markgraf aus Senftenberg und ein NPD-Mitglied, welches auch noch im Kreistag sitzt.

Enthalten haben sich der Stimme:

• Die Vorsitzende des Kreistages Martina Gregor-Ness (SPD)
• Das Mitglied des Kreistages Herr Winzer (SPD)

Sie haben das getan, obwohl der Landkreis nachweislich über 100 freie Plätze verfügt. Was für ein politisches Signal das sein soll, erschließt sich wirklich nur Verfechtern der Abgrenzungs- und Abschottungspolitik Europas.

Menschlichkeit sieht anders aus! Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Ausreden.

Mario Dannenberg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Grüne