Rede zum Integrationskonzept des Kreises OSL

Frau Vorsitzende, Herr Landrat,  meine Damen und Herren

Die Verwaltung hat uns ein Konzept zur Integration von Migranten im Landkreis vorgelegt.

Für die äußerst fleißige Arbeit, den Dank meiner Fraktion. Vor allen an die Integrationsbeauftragte Frau Tupaj.

Das Konzept enthält wichtige Daten, die verdeutlichen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in vielen Lebensbereichen bisher nicht in ausreichenden Maßen ihre Potentiale einbringen können.

In der Konzeption werden erstmalig Zahlen und Fakten mit den Integrationsleitlinien sowie den Handlungsempfehlungen zusammengebracht.

Ziel ist es einen Einblick, aber auch Ausblick in und auf verschiedene Integrationsmaßnahmen zu geben, die Menschen mit Migrationshintergrund bessere Partizipationschance eröffnen sollen.
Gerade vor dem Hintergrund der Demografischen Entwicklung ist es entscheidend Migrantinnen und Migranten Zugänge zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, um  langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.

Beratungs – und Betreuungsangebote werden in der Konzeption   beschrieben. Und wir alle wissen, dass gerade Beratung und Betreuung der wichtigste Schritt für Neuankömmlinge in unserem Kreis sind. Acht Wochenstunden für überregionale  Beratung für die große Anzahl von Asylbewerbern sind definitiv zu wenig. Hier sollte die Verwaltung unbedingt nachsteuern.

Die von der  Kreisverwaltung angedachte Neustrukturierung des gesamten Bereiches Asyl begrüßen wir.

Aus der Arbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern weiß ich, dass die erste Frage immer nach Angeboten für Deutschkurse ist. Hier ist die Wequa in Lauchhammer ein guter Partner, der mit großer Mühe die ersten Kurse beantragen und durchführen konnte. Leider ist das Budget der Landesregierung aufgebraucht und es gibt keine genaue Auskunft darüber, ob es im August  mit den Kursen weitergehen kann. Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration fast unmöglich. Und eine Aufnahme von Arbeit fast ausgeschlossen.

Zahlreiche  Helfer in Senftenberg, Schipkau, Lauchhammer und Sedlitz geben  ehrenamtlich Kurse zur Vermittlung von Umgangsdeutsch. Ein wichtiger Schritt, aber es reicht natürlich nicht aus.

In unserem Kreis passiert  doch relativ viel auf dem Gebiet der ehrenamtlichen Arbeit mit den Asylsuchenden.

Die drei Initiativen des Kreises – Zusammenleben in Schipkau“, Miteinander in Lauchhammer mit der „Bunten Zora“ und „Refugees Welcome Senftenberg“ sind miteinander über die modernen Medien verbunden. Auf der Facebook - Seite „Pro Asyl Südbrandenburg“  gehören auch Initiativen aus Cottbus und EE dazu. Die Mitglieder informieren sich über wichtige Themen, treffen sich und sie stimmen gemeinsame Aktionen ab.

Die drei Willkommensinitiativen unseres Kreises  – und ich bin mir sicher – das weiß die Kreisverwaltung auch, nehmen den Ämter viel Arbeit ab.

Sei es bei der Einrichtung von Wohnungen, beim Gang zu den Institutionen oder auch bei der Organisation der Freizeit. Viele Asylsuchende und Flüchtlinge sind in Sportvereine organisiert. Die Vereine verlangen meistens keinen Beitrag. Deshalb ist es auch wichtig – eine kleine Übungsleiterpauschale zu zahlen.

Die Initiativen werden finanziell momentan nur von Spenden unterstützt.

Der Landtag hat auf Antrag der Linksfraktion für die 86  Willkommensinitiativen im Land Brandenburg ein Budget von 70 000 Euro im Doppelhaushalt in Aussicht gestellt. Nicht besonders viel, aber besser als gar nichts.

Im Integrationskonzept des Landkreises ist ein relativ großer Artikel dem Thema Schule gewidmet. Hier sollten wir Kommunalpolitiker ein besonders waches Auge haben. An den größeren Standorten Lauchhammer, Senftenberg und später Lübbenau ist die günstigste Situation für Migrantenkinder die Einrichtung von Vorbereitungsgruppen, so wie es die Eingliederungsverordnung des Landes es vorsieht. Rechtzeitige kommunale Konzepte in Abstimmung mit den Schulträgern und der Regionalstelle Cottbus sind Voraussetzung dafür.

Viele Punkte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Vereine, Anerkennung von  Berufen, Ärztliche Versorgung und Unterbringung sind als Bestandsaufnahme im Integrationskonzept aufgenommen und benötigen keiner weiteren Erläuterungen.

Begrüßen würden wir als Fraktion eine jährliche Integrationskonferenz des Kreises mit den am Integrationsprozess direkt beteiligten und nach Möglichkeit mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen selbst.

Ziel wäre: eine Koordination  der Aufgaben, eine Bündelung der Kräfte und eine direkter Zugang zu den Problemen der Betroffenen und das gemeinsame Suchen und Finden von Wegen und Auswegen in der Integrationsarbeit.

Ganz wichtiger Bestandteil eines Integrationskonzeptes ist aber auch die Fort – und Weiterbildung für die in der Verwaltung Tätigen.

Die einzelnen  Mitarbeiter der Ämter, auch das  Führungspersonal sollten, und das ist unsere Anregung – ein Mal jährlich an einer Fortbildung zum Thema „interkulturelle Kompetenz , der  menschlichen Vielfalt in unserer Gesellschaft (selbst)bewusst begegnen“ teilnehmen.

Was ein Integrationskonzept nicht kann, ist die politische Einstellung der Menschen, die eine Zuwanderung ablehnen unmittelbar zu beeinflussen. Das ist eine Aufgabe, der  sich Verwaltungen, Parteien, Initiativen und jeder einzelne in seiner täglichen Arbeit,  in seinen Worten und Taten stellen sollten.

Da gibt es noch viel zu tun und das Konzept ist nicht der erste Schritt, aber es ist ein Anhaltspunkt für die Akteure.

Die Fraktion „Die Linke“ wird dem Integrationskonzept seine Zustimmung geben und wir sind selbstverständlich bereit an der Fortschreibung und Umsetzung beherzt mitzuarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit