Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019

Kreiswahlprogramm

der Partei DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Beschlossen am Kreisparteitag 19.01.2019 in Senftenberg

Inhalt

1. DIE LINKE und Kommunalpolitik. Worum geht es?

2. Für eine bessere Kommunale Daseinsvorsorge

3. Für Fortschritte in der Wirtschaft, Arbeit und Regionalentwicklung

4. Anmerkungen

1 DIE LINKE und Kommunalpolitik. Worum geht es?

Kommunalpolitik ist gelebte Beteiligung, ist unmittelbare Entwicklung und Gestaltung des täglichen Lebens vor Ort. Darum haben wir ein großes Interesse am Mitentscheiden und Einmischen durch umfassende Information und Kommunikation zwischen Bürger*innen, unseren Mandatsträger*innen und Verwaltungen. Die wirtschaftliche Situation unserer Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren konsolidiert. Langsam kommen wir in die Lage, in fast allen Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen aufgrund der finanziellen Situation wirklich gestalten zu können. Dabei wollen wir mit den zu erreichenden Veränderungen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Deswegen streben wir eine gemeinsame Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden an.

Wir arbeiten konsequent für Veränderungen hin zu einer sozialen, solidarischen und gerechten kommunalen Gemeinschaft. Wir wollen ein politisches Klima, in dem auch schwierige kommunalpolitische Themen sachlich und vor allem im Interesse der Bürge*innen diskutiert und gelöst werden.

2 Für eine bessere Kommunale Daseinsvorsorge: Gesundheit, Bildung und Kultur

Bildung und Kultur ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut. Wir setzen uns für ein breites Bildungs- und Kulturangebot mit Chancengleichheit für alle Bürger*innen des Landkreises ein. Öffentliche Schulen, Bildungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen müssen personell und sachlich ausgestattet sein. Tendenzen zunehmender Privatisierung in diesen Bereichen werden wir nicht unterstützen. Im Detail heißt das:

• Bestehende Schulstandorte sind zu erhalten. Es gilt unser Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine!

• DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des kostenlosen Schülerverkehrs sowie für die Einführung einer unentgeltlichen Schülerspeisung ein. Als wichtige Maßnahme betrachtet DIE LINKE eine Kooperation zwischen den Landkreisen für einen kostenlosen Schülerverkehr über die Grenzen unseres Landkreises hinaus.

• Wir stehen für eine schrittweise Überwindung des gegliederten Schulsystems. Deshalb unterstützen wir Schulen des Gemeinsamen Lernens, die die Unterschiedlichkeit von Kindern und Jugendlichen als Chance betrachten. Besonders fördern wir die Einrichtung von Ganztagsschulen und Schulzentren (Schulen von Klasse 1-10/13).

• Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gehören zu den unverzichtbaren Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen kommunaler Bildungslandschaften. Der Einsatz von Sozialarbeiter*innen, Schulsozialarbeiter*innen an jeder Schule, multiprofessionelle Teams in den Schulen und Kitas, die präventiv mit Kindern und Jugendlichen und Familien arbeiten, sind weiter auszubauen. Wir fordern an jeder Schule einen Schulsozialpädagogen.

• In allen Kindertageseinrichtungen ist eine hohe Qualität und Ausstattung zu gewährleisten, die als wohnortnahe Stätten frühkindlicher Bildung zu profilieren sind und beitragsfrei sein müssen. Bis zur vollständigen Beitragsfreiheit sind gestaffelte Kitabeiträge mit zu sichern.

• Alle Eltern sollen einen guten Ganztagsplatz in einer Kita oder in Tagespflege für ihre Kinder erhalten, entsprechend ihres Rechtsanspruchs.

• Wir setzen uns für eine gerechte Bezahlung aller Erzieher*innen ein. Gesundes Kita- und Schulessen ist ein Bildungsangebot. Es muss jedem Kind zugänglich und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Kein Kind soll aus finanziellen Gründen auf das Essen verzichten müssen. Unser Ziel ist es deshalb, in Kitas und Schulen kostenfreie Versorgung zu ermöglichen.

• Die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker*innen, sachkundigen Einwohner*innen in den entsprechenden Mitwirkungsgremien ist für uns ein hohes Gut und weiter zu entwickeln.

• Elternbeteiligung ist ein Muss in unserem Landkreis! Deshalb unterstützen wir den Kreis-Schulelternbeirat OSL und initiieren die Gründung eines Kreis-Kitaelternbeirates.

• Wir setzen uns für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur im Landkreis ein. Der Erhalt und die Förderung kultureller Einrichtungen, vom Theater über die Museen bis zur Volkshochschule und zur Musikschule sind für uns unabdingbar.

• Wie fordern die Entwicklung eines Kulturkonzeptes, um die Kulturszene in unserem Kreis gerecht fördern zu können.

• Wir setzen uns für die Gewährleistung der kulturellen Teilhabe aller ein. Kulturelle Einrichtungen müssen für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein und für alle bezahlbar bleiben.

• Die Existenz der sorbischen Minderheit in unserem Landkreis ist ein wertvolles Kulturgut. Aufgrund unserer Geschichte hat das Sorbische/Wendische eine besondere Bedeutung. Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, die den Minderheitenschutz und den Erhalt des sorbischen Brauchtums und der sorbischen Sprache befördern.

• Wir unterstützen und fördern den Ausbau von Freizeitangeboten für alle Bürger*innen. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik, Vereinen und und Verbänden hat sich in den letzten Jahren verändert. Es bedarf einer stärkeren Wertschätzung und einer Neubewertung aller Aufwandsentschädigungen

• Wir setzen uns für die kostenfreie Nutzung aller Kommunalen Sportstätten und Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche ein. Alle Sportstätten müssen barrierefrei zugänglich sein.

• Sportwettkämpfe, die auf Kreisebene stattfinden müssen auch durch den Kreis finanziert werden.

• Wir fordern die Umsetzung des kooperativen Mobilitätskonzeptes für unsere Region. Dieses Mobilitätskonzept wurde im September 2018 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt. Ziel dieses Konzeptes ist eine Verkehrsplanung um erreichbare Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

• Flächendeckend ist eine grundlegende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Dies erfordert den Weitblick, unter Beachtung der demografischen Entwicklung bei Patient*innen und Mediziner*innen, junge Ärztinnen und Ärzte im Landkreis zu verankern. Der Landkreis soll in die Pflicht genommen werden, Angebote und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich junge Mediziner*innen für unseren Landkreis als neue berufliche Heimat entscheiden und bleiben.

• Das Kommunale Unternehmen Klinikum Niederlausitz ist ein wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Versorgung im Landkreis OSL. Es sichert die öffentliche Daseinsvorsorge im stationären und ambulanten Gesundheits- und Pflegebereich für unsere Region und trägt dazu bei, ein Wohnortnahes `Netzwerk Gesundheit´ zu knüpfen. Veränderungen in der Unternehmensstruktur wird DIE LINKE sehr kritisch begleiten, finanzielle Einbußen der Beschäftigten bei Strukturveränderungen wird DIE LINKE nicht mittragen – Gutes Geld für gute Arbeit!

• Darüber hinaus spricht sich DIE LINKE für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Projekts „Netzwerk Gesunde Kinder“ aus.

• In unserem Landkreis leben Menschen aus verschiedenen Herkunftsstaaten. DIE LINKE tritt für die freie Entfaltung aller Menschen ein, Akzeptanz, Respekt und Achtung der Menschenwürde sind Grundprinzipien des Umgangs miteinander. Für uns ist Integration ein wechselseitiges Miteinander. Dafür engagieren wir uns. DIE LINKE verurteilt jegliche Hetzkampagnen gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

DIE LINKE setzt sich für die Förderung und den Erhalt von Projekten ein, die eine Selbstorganisation von Menschen mit Migrationshintergrund befördern.

3 Für starke Bürgerkommunen: Wirtschaft, Tourismus, Energie und Umwelt

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist Garant für eine kommunale Selbstverwaltung. Durch eine linksgeprägte Finanzpolitik des Landes Brandenburg, hat sich die Finanzsituation der Kommunen und Kreise stetig verbessert.

Kein Bundesland stellt den Kommunen mehr Geld pro Kopf für seine Bürger*innen zur Verfügung. Welche Vorschläge haben wir für die Kommunen und ihre Bürger*innen?

• Weiterer Ausbau der Breitbandkapazitäten um flächendeckend in unserem Kreis schnelles Internet , sowie an möglichst vielen Orten, insbesondere in Zentren der Städte und Gemeinden, offene W-LAN Zugänge zur Verfügung zu stellen.

• Kommunale Unternehmen müssen erhalten und gestärkt werden. Dabei ist die Situation aller Mitarbeiter*innen immer zu berücksichtigen. Schwächung von Arbeitnehmer*innen und Betriebsräten sowie Lohndumping lehnen wir ab.

• In unseren Kommunalen Unternehmen werden wir Einfluss auf wohnortnahe Arbeitsplätze und tarifliche Bezahlung nehmen.

• Kommunales Eigentum ist als solches streng zu schützen und Verkäufe müssen immer im Kontext zu sozialen und gemeindlichen Gesichtspunkten gesehen werden

• Unsere Mandatsträger*innen haben ihre Kontrollfunktion zur Sicherung des Mindestlohnes auszuüben

• Die Mehreinnahmen des Kreises, die er aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage erfährt , müssen sozial und gerecht verteilt werden

• Wir werden alle Bemühungen unterstützen, die Bahnhaltepunkte Raddusch und Kolkwitz wieder einzurichten

• Die Verwaltungen müssen schnell in die Lage versetzt werden, mit der digitalen Entwicklung Schritt halten zu können. Hard- und Software allein genügen nicht!

• Die Nutzung der Seenlandschaft muss immer unter der Prämisse der Nachhaltigkeit gesehen werden.

• Die BTU Cottbus-Senftenberg ist wichtiger Partner für die Stärkung der Innovationskraft im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie ist bei der Erschließung der Potentiale der Seenlandschaft mit einzubeziehen.

• Wir setzen uns dafür ein, dass attraktiver, aber bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Luxuswohnviertel lehnen wir ab!

• Fortführung der zielgerichteten Sanierung der Bergbauflächen und deren zeitnahe Freigabe

• Bürger*innen sollen über die Verwendung eines Teils des Haushaltes mitbestimmen dürfen, wie bereits in einigen Kommunen praktiziert. (Bürgerbudget, Bürgerhaushalt)

• Unsere Landwirtschaft wollen wir in ihren großflächigen und genossenschaftlichen Strukturen erhalten und fördern. Die Kosten des Landerwerbs müssen für Landwirtschaftsbetriebe tragbar sein. Die Nutzung von Ackerflächen zur Energiebereitstellung darf nicht die Nahrungsbereitstellung und deren Preise beeinträchtigen.

• Wir setzen uns für den Tierschutz ein und achten darauf, dass das Kreisveterinäramt konsequent die Bundestierschutzgesetze auf Kreisebene einhält.

• Die Kreistagsfraktion wird regelmäßig, mind. einmal im Jahr, mit dem Kreisveterinäramt zusammenkommen, um sich über die aktuelle Situation bezüglich Tierschutz, auch von Wildtierdarbietungen von Zirkussen auf Kreisgebiet, informieren zu lassen.

Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, die den Strukturwandel im Süden des Landes Brandenburg sozial verträglich begleiten werden.

4 Anmerkungen

Nicht alles lässt sich auf kommunaler oder Kreisebene verändern, gestalten und umsetzen. Durch Entscheidungen des EU-Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates sowie der Landesregierung beeinflussen diese Gesetzgebungen am meisten das Leben der Menschen – auch hier im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Um trotzdem zu wirken, unterstützen unsere Kandidat*innen auch folgende Initiativen auf EU, Bundes- und Landesebene:

• Für eine soziale Europäische Union

• Für die Einführung einer Millionärs-, Transaktions- und Börsensteuer

• Für eine Willkommenskultur für Migrant*innen, Flüchtlingen, Asylbewerber*innen, für Frieden und Völkerverständigung, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg, Bundeswehrauslandseinsätze und Waffenexporte

• Weiterführende Diskussion zum linken Konzept eines linken bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Abschaffung von Hartz IV

• Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro sowie eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro

• Für die Anpassung der Ostrenten und Ostlöhne

• Für bezahlbare Energiekosten und Mieten

• Für eine solidarische Gesundheitsversicherung

Bitte prüfen Sie unser Programm, verlangen Sie von unseren Abgeordneten Rechenschaft über Geleistetes, fragen Sie nach unseren Vorhaben, vergleichen Sie uns mit anderen Parteien. Nutzen Sie zum Einholen von Informationen auch unsere Bürgerbüros in Senftenberg, Calau, Lauchhammer und Lübbenau.

Gehen Sie zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Geben Sie den Kandidat*innen der LINKEN Ihre Stimme.

DIE LINKE.OSL – Gemeinsam mit Energie und Herz für unsere Zukunft!