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Andy Rabenau

Keine Privatisierung unseres Klinikums Niederlausitz

Das Klinikum Niederlausitz fuhr in den letzten Jahren negative Geschäftsergebnisse ein. Trotz der Versuche von Umstrukturierungen wurde vom verantwortlichen Träger des kommunalen Krankenhauses, Landrat Heinze, ein Interessensbekundungsverfahren über den Kreistag zur Anteilsveräußerung angestrebt und befindet sich seit gut einem halben Jahr im Entscheidungsprozess. Private wie kommunale Interessenten aus dem Gesundheitswesen pokern um Minder- und Mehrheitsbeteiligungen für unser(!) Klinikum Niederlausitz. Noch Ende dieses Jahres soll durch den Kreistag eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Der marktgerechte Patient

Auf Initiative der Kreistagsabgeordneten Elke Löwe und Ringo Jünigk veranstalteten die Rosa Luxemburg-Stiftung Brandenburg und das kommunalpolitische Forum Brandenburg e. V. bereits am 16. September eine Film- und Diskussionsveranstaltung in Senftenberg. Gezeigt wurde der Dokumentarfilm "Der marktgerechte Patient - In der Krankenhausfabrik". Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums Niederlausitz, Jens Uwe Klöditz, und ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke und dem Publikum die gezeigte Privatisierungsentwicklung von Krankenhäusern und Kliniken seit der Einführung der sogenannten Fallpauschalen (Leistungsfinanzierung) im Jahr 2004. Der ebenfalls auf Podium geladene Landrat Heinze hatte abgesagt und auch keine Vertretung entsendet. Neben den Initiatoren hat es nur ein weiterer Kreistagsabgeordneter geschafft, der persönlichen Einladung über das Kreistagsbüro zu folgen und an der Veranstaltung teilzunehmen.

LINKE Positionskampagne in den Startlöchern

Für DIE LINKE.OSL ist eines klar: Gesundheit ist öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge hat nichts in privater, Maximalprofit herausschlagender Hand zu suchen, sondern muss dem Wohle der Gemeinheit dienlich sein und transparent wie mitbestimmungsberechtigt bleiben! Um dieser Botschaft verstärkt Ausdruck zu verleihen, sensibilisierte der OSL-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Soziales, Ringo Jünigk, über die Veranstaltung hinaus sowohl die Fraktion als auch die Mitglieder des Kreisverbandes, dass "unsere klare Kante gegen Privatisierungsambitionen in die Öffentlichkeit gehört", sodass er beim Kreisparteitag am 19.10.2020 im Schipkauer Ortsteil Annahütte den Antrag zur Finanzierung einer Öffentlichkeitskampagne stellte, der mehrheitlich angenommen wurde. Durch Abstimmung im Kreisvorstand OSL fiel die Wahl auf das oben abgebildete Motiv.

Über eure/Ihre Meinungen zur Thematik, zur Aktion und zum Motiv freuen

wir uns: info@dielinke-osl.de

Elke Löwe und Ringo Jünigk


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