Kein TTIP-Abkommen mit uns!
Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen ist ein Angriff auf wichtige Rechte und Schutzstandards, die die Europäerinnen und Europäer seit dem 19. Jahrhundert errungen haben, und ordnet diese Konzerninteressen unter. weiter
Mit großer Mehrheit haben Konservative, Sozialdemokraten und Liberale am Donnerstag im EU-Parlament für TTIP gestimmt. Ein ganz schlechter Kompromiss – die Sonderklagerechte, mit denen Konzerne gegen Staaten vorgehen können heißen jetzt nicht mehr ISDS, sind aber damit nicht vom Tisch. Wir meinen: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen – das muss drin sein! Hier sehen Sie, wie die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt haben.
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