Kein Krieg in Syrien- keine Waffen an die Türkei!

Initiativantrag zum Kreisparteitag der Partei Die Linke.

Wir, die Genossinen und Genossen des Kreisverbandes Oberspreewald – Lausitz der Linken erklären:

Seit dem 9.Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Schutz von Leopard II – Panzern kämpfenden Söldner dauern trotz vereinbarter Waffenstillstände an. Die türkische Militäroffensive hat verheerende Auswirkungen auf das Leben der syrischen Zivilbevölkerung, die wiederholt gezwungen wird zu fliehen, und die in ständiger Angst vor Bombardements, Entführungen und Tötungen lebt.Gezielt wird zivile Infrastruktur zerstört, hunderte Zivilisten getötet, hunderttausende Kurden, Christen, Muslime und Jesiden sind auf der Flucht.Ziel der türkischen Militäroffensive ist es, die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, um arabische Flüchtlinge aus der Türkei in dieses Gebiet umzusiedeln und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten.

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Genehmigung und Lieferung von Waffen an die Türkei sofort und dauerhaft zu stoppen und sich für ein europaweites Waffenembargo einzusetzen. Notwendig ist ein Stopp der Finanz- und Wirtschaftshilfen für Erdogan, darunter auch der Hermesbürgschaften.Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden.Die Bundesregierung muss eindeutig erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkische Besatzungs- Vertreibungs – und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyriens geben wird.