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Mario Dannenberg

Erdogan auf dem Weg in den Bürgerkrieg

Nachdem die Türkei mehrere Jahre versuchte, mit der PKK und ihren Anhängern doch irgendwie klarzukommen, ist nun der Burgfriede gebrochen. Die letzten Wahlen zeigten dem Regierungschef, dass seine Vorstellungen von einer „modernen“ Türkei doch nicht von allen geteilt werden: Die bis dahin regierende islamisch-konservative AKP verlor die absolute Mehrheit und die HDP (eine Kurdenpartei) zog mit 77 Sitzen in das Parlament ein. Ein bis dato nie gekannter Vorgang!

Offensichtlich ist das nun zu viel für Erdogan. Die IS-Konflikte im benachbarten Syrien nimmt man nun als Anlass, um den Kampf gegen die PKK in Syrien und im Irak mit hochmodernen Waffen zu führen. Wie stark sich die militärische Führung tatsächlich mit IS-Truppen beschäftigt, ist äußerst zweifelhaft. Ist doch der erklärte Hauptfeind der AKP im eigenen Land die PKK. Da kommt doch der Anschlag gegen Befürworter eines freien Kobane vom letzten Wochenende wie gelegen, endlich den Krieg vom Zaun zu brechen.

Allein in den letzten Tagen hat man in der Türkei über 1000 Menschen verhaftet und eingesperrt, da kann man sich kaum mancher Gleichnisse erwehren…

Erdogan beabsichtigt auch, die Immunität aller 77 Abgeordneten der HDP im türkischen Parlament aufzuheben. Wenn es mit Wahlen nicht gelingt, die Macht zu erhalten, versucht man es anscheinend mit Gewalt. Das erlebt man immer wieder mit Staaten, die sich mit normalem Parlamentarismus nicht halten können: bei drohendem Machtverlust werden innenpolitisch die Waffen herausgeholt. Sehr bedenklich ist auch hier die Haltung der Nato und insbesondere der USA. Man hat erst heute Morgen der Türkei die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesichert und blendet alles andere aus-das hatten wir schon einmal…