DIE LINKE in Lübbenau

Schwerpunkte unserer Arbeit
  • Priorität hat für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies betrachten wir als gemeinsame kommunale Aufgabe. Unsere Forderung nach Erstellung einer Broschüre, die Lübbenaus Vorzüge für die Ansiedlung von Unternehmen aufführt, bleibt bestehen. Die begonnene Erörterung dieser Sachthemen muss forciert und bereits bestehende Initiativen zur Wirtschaftsförderung müssen öffentlichkeitswirksam publiziert werden.
  • Unsere Aktivitäten richten sich auf die Unterstützung sozial benachteiligter Familien, vorrangig deren Kinder, so u.a. für kostenfreies Kindergarten- und Schulessen und für kostengünstigen Schülerverkehr. Für Familien und Alleinerziehende in sozialen Notlagen möchten wir einen beitragsreduzierten Kindergarten- und Krippenbesuch sichern helfen.
  • Die demografische Entwicklung erfordert neue Herangehensweisen in der Altenbetreuung und schließt eine höhere Qualität in der gesundheitlichen Begleitung ein. Insbesondere das Medizinische Zentrum muss dafür materiell und personell gestärkt werden. Wir unterstützen das Projekt "Gemeindeschwester".
  • Keine Privatisierung der städtischen Anteile an Unternehmen wie WIS, SÜLL, Medizinisches Zentrum u.a.m.
  • Sicherung guter kommunaler Bedingungen der Daseinsvorsorge, so u.a. des ÖPNV, der Energie- und Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Gegen eine unverhältnismäßige Erhöhung der Kommunalabgaben und steigende Gebühren.
  • Wir treten aktiv gegen jede Form von Rechtsextremismus auf und möchten dauerhaft verhindern, dass solche Personen in unser Parlament gewählt werden. Bewährte Initiativen zur öffentlichen Erörterung des Wirkens rechtsextremer Personen und Gruppen in unserer Region werden fortgesetzt. Mahnung und Erinnerung bleiben unser Anliegen.
  • Wir sind für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und transparente Vergabepraktiken von städtischen Aufträgen.
  • Wir treten ein für die Fortführung der bewährten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rahmen der Ausschussarbeit, Aktionen und Plebisziten.
  • Wir fordern eine termingemäße, bürgerfreundliche Verkehrslösung der Unter- bzw. Überführung der DB-Trasse Berlin-Cottbus. Die Deutsche Bahn darf trotz Teilprivatisierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden! Bei einer Projekt- und Bauverzögerung treten wir für einen kurzfristigen Bau des Rad- und Fußweges Berliner Straße-Kaufland ein, gegebenenfalls als Interimslösung.
  • Zur Lösung kommunaler Schwerpunktprobleme unterstützen wir sich bildende Bürgerinitiativen (z.B. BI Grundwasserabsenkung).
  • Bürgerfreundliche Regulierung des Schwerlastverkehrs und Verhinderung seiner Zunahme im Bereich der Altstadt (Bahnhofstr.) und in Teilen der Neustadt.
  • Konzeptionelle Förderung und Erweiterung der Spreewald-Radtouristik und des Tourismus im Allgemeinen.

Grundlage unserer spezifischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger in Lübbenau und den Ortsteilen sind die grundlegenden Positionen der LINKEN auf Landes- und Bundesebene:

  • gegen Sozialabbau und Armut
  • gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
  • weg mit Hartz IV
  • gegen anhaltende Arbeitslosigkeit
  • für einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde
  • für die Verhinderung der weiteren Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen
  • gegen die Erweiterung prekärer Arbeitsverhältnisse
  • gegen die Unterordnung ökologischer Fragen unter Profitinteressen
  • gegen eine Außenpolitik mit kriegerischen Mitteln
  • gegen den Abbau demokratischer Rechte und gegen wirtschaftliche Machtzusammenballung
  • gegen die Berentung mit 67 Jahren und drohende Altersarmut
  • für eine sozial gerechte Steuerpolitik