28. September 2009

Ein herzliches Danke!

Knapp gescheitert? Nein. DIE LINKE hat ein großartiges Ergebnis erzielt und wird mit neuer Kraft und großem Rückhalt für eine sozialere Politik in der Bundesrepublik und in Brandenburg streiten.

Das trifft auch auf unsere Wahlergebnisse im Oberspreewald-Lausitz- und im Elbe-Elster-Kreis zu. Dass ich selbst das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 66 knapp verpasst habe, ist dabei kein Wermutstropfen. Ich möchte im Gegenteil allen Wählerinnen und Wählern, allen, die meinen Wahlkampf so vielfältig unterstützt haben und vor allem meinen Genossinnen und Genossen in OSL und EE herzlich danken. Ich habe viel gelernt, viele Menschen und eine großartige Region kennen gelernt.

Die Gefahr, dass die ganze Region der brandenburgischen und sächsischen Lausitz wirtschaftlich von der Entwicklung in Deutschland abgekoppelt werden, ist groß. CDU/CSU, FDP und SPD haben diese Situation jetzt schon fast zwei Jahrzehnte weitgehend ignoriert. Damit finde ich mich nicht ab; dagegen werde ich mich weiterhin engagieren. Eines der kürzesten Gespräche in diesem Wahlkampf hat sich mir am stärksten eingeprägt. Eine ältere Frau sagte mir in einem Dorf, als sie mein Wahlmaterial nahm: „Aber für uns kleine Leute hat noch nie jemand etwas getan.“ Genau das muss geändert werden. Dafür möchte ich auch weiterhin eintreten, dafür bleibe ich ein verlässlicher Partner.

Ihr und Euer André Brie

André Brie - Direktkandidat der LINKEN für OSL und EE

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

viel zu selten können Sie die Politik in der Bundesrepublik bestimmen. Die Bundestagswahl am 27. September aber ist eine solche Chance. Ich lebe in einer Gemeinde, in der nur wenige Menschen einen Arbeitsplatz haben. Viele müssen von Hartz IV, von Teilzeitbeschäftigung und Niedriglöhnen leben, oft „vererben“ sie die soziale Ausgrenzung an ihre Kinder. So kann auch Wirtschaft sich nicht entwickeln. Damit kann und werde ich mich nicht abfinden. Mir sind viele Themen wichtig, keines aber wichtiger als soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Deshalb bitte ich Sie zur Bundestagswahl am 27. September um Ihre Stimme für meine Partei und für mich.
André Brie

Geboren wurde ich 1950 in Schwerin. Ich bin verheiratet und habe drei wundervolle, selbstbewusste und fröhliche Töchter. Nach Abitur und NVA studierte ich Außenpolitik und arbeitete schließlich als Hochschullehrer und Wissenschaftler auf dem Gebiet der europäischen und internationalen Sicherheit und Abrüstung. Weil mir diese Fragen nicht nur beruflich am Herzen lagen und liegen, habe ich dazu auch ein Kinder- und ein Jugendbuch geschrieben.

Nach 1990 habe ich die Wahlkämpfe der Partei des Demokratischen Sozialismus geleitet. Von 1999 bis 2009 war ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Viele Male war ich in diesen Jahren im Irak, in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten und habe das Leid der Menschen kennen gelernt und mit aller Kraft und persönlichem Einsatz versucht, ihnen politisch und vor allem praktisch zu helfen. Das ist mein Politikverständnis in jeder Hinsicht. Politik muss im Alltag beginnen und den sozialen und politischen Alltag der Menschen positiv verändern.

Als ich gefragt wurde, ob ich in der Lausitz für den Bundestag kandidieren würde, war ich froh. Zehn Jahre war ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Grenzregionen gehörte zu meinen Arbeitsschwerpunkten. Ich weiß, wie groß und schwierig die Struktur- und Bevölkerungsveränderungen sind, wie hoch die Arbeitslosigkeit.

Doch alle diese Regionen haben auch große Chancen und Zukunftspotenziale und Menschen, die sie erschließen wollen. Die Lausitz durch ihre besonders reiche Geschichte, viele und so unterschiedliche architektonische und industrielle Denkmäler, durch ihre Bildungseinrichtungen und die alten und neu entstehenden Landschaften hat vielleicht sogar die besten Möglichkeiten. Die Gefahr, dass sie und andere grenznahe Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgekoppelt werden, ist aber nicht gebannt und in der Folge einer verfehlten Bundespolitik sehr ernst.

Das sind Ziele, für die ich mich im Bundestag einsetzen möchte: Nutzung der besonderen regionalen Möglichkeiten für die deutsch-polnische und europäische Zusammenarbeit und eine europäische und deutsche Regionalpolitik, die der Lausitz neue wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnet und zukunftsfähige Arbeitsplätze fördert.


29. März 2009

Mit radikaler Realpolitik in den Wahlkampf

Die Direktkandidat/innen für die Landtags- und Bundestagswahlen (v.l.n.r.): Carolin Steinmetzer-Mann (LT-WK 36), Gerd-Rüdiger Hoffmann (LT-Wk 39), Kerstin Kaiser (Spitzenkandidatin), André Brie (BT-WK 66), Viola Weinert (LT-WK 38), Kerstin Bednarsky (LT-WK 40). Auf dem Photo nicht mit dabei: Joachim Pfützner (LT-WK 37). Foto: Rainer Vogel

Auf einer Versammlung der Mitglieder der Partei DIE LINKE des Bundestagswahlkreises 66, zu dem die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz (ohne Lübbenau) gehören, wurde am 28. März  2009 Dr. André Brie (59) zum Direktkandidaten gewählt. Er setzte sich mit 96 Stimmen gegen Matthias Baxmann (54) aus Massen, 15 Stimmen, durch. Brie wird sich um keinen Listenplatz bewerben. Seine Partei rechnet sich allerdings gute Chancen aus, mit Brie erstmals ein Direktmandat in Südbrandenburg zu gewinnen.

Außerdem beschloss die Versammlung einstimmig, Katina Schubert bei ihrer Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz zu unterstützen. Sie gilt als Expertin für den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und hat maßgeblichen Anteil daran, dass dieses Konzept in Berlin erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte. In ihrem Referat stellte sie den ÖBS als eine wirkliche Alternative zu Hartz IV vor, weil es damit möglich wird, gesellschaftlich notwendige Arbeit sozialversicherungspflichtig bei Existenz sichernder Entlohnung zu organisieren.

Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach davon, dass die LINKE den großen Vorteil habe, auf allen Ebenen – von den Kommunen bis hin zu Europa – mit einer Stimme sprechen zu können und dabei die gleichen Schwerpunkte zu vertreten: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Kultur und Bildung für alle. „Lasst uns einen bodenständigen, ehrlichen und glaubwürdigen Wahlkampf führen, bei dem wir obendrein auch noch glücklich aussehen“, rief sie aus.

Der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Thomas Nord betonte in seiner Rede, dass es nicht darauf ankäme, die Krise immer wieder bloß festzustellen, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir aus der Krise herauskommen.

Dr. Matthias Baxmann setzte sich in seiner Bewerbungsrede für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und bezeichnete die CCS-Technologie als zu begrüßende Brückentechnologie zum nichtfossilen Zeitalter. Mehrere Befürworter seiner Kandidatur, alles ehemalige WASG-Mitglieder, hoben seine Verwurzelung in der Region hervor.

André Brie sprach von der Notwendigkeit einer radikalen Realpolitik. Er sagte unter anderem: „Natürlich sind wir gegen Hartz IV und sagen Hartz IV muss weg. Aber wir werden uns für jeden Zwischenschritt einsetzen, der zu mehr Gerechtigkeit führt.“

Diese Position vertrat auch Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL), gastgebender Kreisvorsitzender. „Das hat nichts mit einem Einknicken vor der SPD zu tun. Überhaupt geht es nicht darum, Passfähigkeit zu den Sozialdemokraten mit Blick auf eine mögliche Koalition herzustellen. Wir wollen mit unseren eigenen, unverwechselbaren Themen ein erfolgreiches Wahlergebnis erreichen. Dann sehen wir weiter, werden aber unsere Kernziele nicht einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis opfern. Die Erwartungshaltung der Menschen im Revier ist eindeutig so, dass sie von uns sehen wollen, wie es besser in Brandenburg geht. Aber wir können beides – Opposition und Verantwortung in einer Regierung übernehmen“, sagte Hoffmann.

Brie betonte, dass er sich sehr konkret der praktischen Arbeit mit den Menschen vor Ort zuwenden werde. Sie würden voller Hoffnung auf die LINKE blicken. „Es geht um soziale Gerechtigkeit, um sozialistische Politik hier und heute. Es geht nicht gegen Thomas Zenker“, sagte Brie.

Dass mit einem kulturvollen und vielleicht außergewöhnlichen Wahlkampf zu rechnen ist, wurde bereits deutlich bei der Begrüßungsrede von Anne Kazmierczak, Kommunalpolitikerin der LINKEN im Landkreis und in Großräschen, und dem Grußwort von Thomas Zenker, Bürgermeister von Großräschen und Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis 66. Beide stimmten darin überein, dass den Menschen nur Hoffnung zu vermitteln sei, wenn sie einbezogen sind und an das bereits Geschaffene anknüpfen könnten.

Mit der Versammlung vom 28. März 2009 stehen alle Direktkandidaten der LINKEN im Landkreis Oberspreewald-Lausitz für Bundestags- und Landtagswahl am 27. September fest:

  • Dr. André Brie (59), MdEP , Politikwissenschaftler, aus NEU POserin, im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz außer Lübbenau)
  • Viola Weinert (54), Lehrerin und Mitarbeiterin der RAA aus Lauchhammer, im Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzheide)
  • Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (56), MdL, Philosoph und Afrikawissenschaftler aus Senftenberg, im Wahlkreis 39 (Altdöbern, Drebkau, Großräschen, Senftenberg)
  • Kerstin Bednarsky (49), MdL, Uhrmacherin und Heilerziehungspflegerin aus Teichland, im Wahlkreis 40 (Burg, Calau, Kolkwitz, Lübbenau, Vetschau)

 

 

6. März 2009

André Brie soll um das Direktmandat für DIE LINKE. OSL zur Bundestagswahl kämpfen

Vorschlag des Kreisvorstands für die Versammlung am 28. März 2009

Am 5. März 2009 berieten in der Senftenberger Geschäftsstelle der LINKEN Vertreter der Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz und Elbe Elster gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thomas Nord und der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Kerstin Kaiser. Thema waren die Wahlen des Jahres 2009, bei denen DIE LINKE sowohl bei der Europawahl am 7. Juni wie auch bei der Landtags- und Bundestagswahl am 27. September mit guten Ergebnissen rechnet.

Insbesondere Kerstin Kaiser betonte, dass DIE LINKE mit klaren inhaltlichen Vorstellungen in den Wahlkampf gehen werde. Auch Thomas Nord sieht gute Chancen, durch eine öffentliche Debatte über das Wahlprogramm der LINKEN mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Bildung ein größeres Interesse für Politik bei der Bevölkerung wecken zu können. „Wir werden kein fertiges Rezept vorlegen, sondern erst nach einer öffentlichen Debatte unser Wahlprogramm beschließen. Alle sind eingeladen, dabei mitzuarbeiten“, sagte Nord.

Das interessanteste Thema der Beratung war allerdings für die anwesenden Spitzenpolitiker aus dem Süden des Landes die Frage, wer als Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau) vorgeschlagen werden sollte. Entschieden wird dies am 28. März 2009 von der Parteibasis auf der Wählervertreterkonferenz auf den IBA-Terassen in Großräschen.

Der Kreisvorsitzende und Senftenberger Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nannte drei mögliche Optionen. Erstens wäre es möglich, eine überregional bekannte Persönlichkeit zu benennen, die dann das Profil der zukünftigen Bundestagsfraktion maßgeblich mitbestimmen könnte. Zweitens bestünde die Möglichkeit, einen fachlich und politisch außerordentlich geeigneten Kandidaten aus der Region ins Rennen zu schicken. Und drittens schließlich könnte es für die Region interessant sein, ein besonders wichtiges Thema wie zum Beispiel das Konzept des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch einen kompetenten Personalvorschlag zu befördern.

Hoffmann hob hervor, dass für jede der drei Varianten gute personelle Voraussetzungen bestünden und hier ein Klima herrsche, in dem es nicht gegen irgendjemanden ginge, sondern um die beste Lösung.

Die zuletzt genannte Variante aufgreifend, waren sich alle Anwesenden einig, der Vertreterkonferenz die Expertin auf dem Gebiet öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Katina Schubert, für einen aussichtsreichen Listenplatz vorzuschlagen. Joachim Pfützner, Kreisvorsitzender Elbe-Elster, hob hervor, dass die Partei gut beraten ist, an dieser Aufgabe zu arbeiten. „Katina Schubert ist die Person, die das mit uns gemeinsam sicher am besten leisten kann“, sagte Pfützner.
 
Für das Direktmandat, daran ließ die Versammlung keinen Zweifel, sollte aber der bekannte Politiker André Brie antreten. Gerd-Rüdiger Hoffmann, der diesen aus einer Basisgruppe kommenden Vorschlag sehr unterstützt, teilte mit, dass er mit André Brie darüber gesprochen habe. Brie sei einverstanden, nicht für die Liste zur Bundestagswahl anzutreten, sondern sich um das Direktmandat im Wahlkreis zu bewerben. „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass in harten auch innerparteilichen Auseinandersetzungen erarbeitete Positionen der PDS und der LINKEN mit Bezug auf die Mitgestaltung einer demokratischen und sozial gerechter werdenden Gesellschaft weiter zu entwickeln sind.“ Und weiter sagte Hoffmann in Anspielung auf frühere innerparteiliche Auseinandersetzungen um Brie: „Selbstverständlich ist uns beiden klar, dass angesichts der Herausforderungen in einer Randregion mit hoher Arbeitslosigkeit, schwierigem Strukturwandel, einer kreativen Kulturszene und gigantischen Aufgaben in der Bergbausanierung, es nicht geht, sich vor allem mit sich selber zu beschäftigen oder sich bei Problemen beobachtend und wertend neben die Partei zu stellen. Hier geht es hart zur Sache, so dass Solidarität und Zusammenarbeit gefragt sein werden. Ich freue mich auf diese Arbeit.“ 

Hoffmann hatte 2004 das Direktmandat zur Landtagswahl gewonnen und tritt wieder an. Er ist kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das Sorbische Volk. Mit Kerstin Bednarsky, Viola Weinert und Karola Schmidt unterstützen auch alle anderen regionalen Kandidaten zur Landtagswahl die Kandidatur von André Brie.

Pressemitteilung von DIE LINKE. OSL vom 6. März 2009