11. Dezember 2014 Mario Dannenberg, Fraktionsvorsitzender

Rede zum Haushalt des Kreises von Mario Dannenberg

Sehr geehrte Frau Gregor-Ness, sehr geehrter Herr Heinze, meine sehr geehrten Damen und Herren des Kreistages,

um es vorweg zu nehmen: ich freue mich wirklich, dass es gelungen ist, in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2015/16 zu einer konsensfähigen Mehrheit zu kommen. Es ist wirklich besser, bei einem Projekt mitzuwirken und es dann mitzutragen, als wenn man konsequent NEIN sagen muss. Und zwar für beide Seiten.

Der Kompromiss, der mit der Übungsleiterpauschale gefunden wurde, ist wirklich einer. Deswegen konnte meine Fraktion DIE LINKE die Beschlussvorlage 36 zurückziehen. Wir sehen hier wirklich den Willen zur Einigung, und der Kreissportbund kann sogar selbst über die Mittel verfügen. Die Verwaltung spart sich hier auch noch einen gewissen Verwaltungsaufwand beim Verteilen der Mittel.

Die Förderung des Sports und die Arbeit mit Kindern ist nicht nur eine wichtige soziale Angelegenheit. Sie wird auch dazu führen, dass in unserer Gesellschaft Werte vermittelt und erhalten werden. Beharrlichkeit, Disziplin, gegenseitige Achtung und Würde, sowie Respekt und Anerkennung sind Werte, die es immer wieder auch zu erhalten gilt. Aus eigener Erfahrung als Leistungssportler weiß ich, wie wesentlich der Sport Charaktereigenschaften formen kann. Es ist einfach, Kinder vor einen Fernseher oder einen Computer zu setzen und sich selbst zu überlassen. Aber Computer und Fernseher antworten nicht, sagen nicht „Das ist gut“, „Das ist schlecht“ und zeigen auch keine Emotionen.

Der Umgang miteinander ist da enorm vielfältiger, lohnenswerter und wird die Sozialisation beflügeln. Und wir brauchen in unserer Gesellschaft Menschen, die empathisch sind, die damit umgehen können, keine fertigen Lösungen zu haben – eben genauso wie die Kompromissfindung zu diesem Haushalt und seinem Sicherungskonzept.

Dieses Haushaltssicherungskonzept war es ja auch, das uns schwer im Magen lag. Sicher: der Landrat und die Verwaltung müssen die Auflagen dazu beachten und sich auch an alle Gesetze halten, die es in unserem Land gibt. Trotzdem stellt so eine Sache auch immer eine Herausforderung dar, denn es gibt immer Verhandlungsspielräume, die geltend gemacht werden können.

Der Haushalt ist für uns nicht nur ein Rechenbeispiel mit Zahlen, er ist für uns als Linksfraktion immer auch in Zahlen gegossene Politik und da wollen wir schon ein wenig mitbestimmen, denn dafür werden wir gewählt! Das ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Warum wohl sollten die Bürgerinnen und Bürger zu einer Wahl gehen, wenn wir uns nur in Sachzwängen bewegen? Solch einer Denkweise werden wir uns nicht beugen.
Dazu zählt für uns auch die Verantwortung, die Arbeit einer Verwaltung nachvollziehen zu können. Und deswegen sind wir auch sehr froh, dass im § 5 der Haushaltssatzung unserem Wunsch nach der etwas genaueren Wertgrenze (hier 100.000 Euro) für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nachgekommen wurde.

Es wäre für uns nicht akzeptabel, wenn bei einer Rekonstruktionsmaßnahme, wie zum Beispiel hier des Gymnasiums Lübbenau, mit ungefähr 4 Millionen Euro wir als Kreistag bei einer Summe von knapp 400.000 Euro nicht mehr gefragt werden würden. Das wollen wir dann schon wissen und da ist auch überhaupt nichts dabei. Hier wird die Verantwortung einfach auf mehrere Schultern verteilt, auch wenn es auf den ersten Blick wie eine Gängelei aussieht: DAS sollte uns die Demokratie schon wert sein! Da sollte man keine Schnellschüsse machen.
Es freut uns auch, dass die Unterstützung für das Frauenhaus in Lauchhammer gewährt wird. Nach wie vor gibt es viele Frauen, die diesen Ort der Zuflucht in Anspruch nehmen müssen und da sind die Organisatoren und Betreiber sicher über jeden Euro froh, der zur Absicherung der Arbeit in diesem mehr als wichtigen Ort zur Verfügung steht. Die Frauen dort brauchen auch jemanden, der hier für sie spricht und es ist uns auch eine Herzenssache, solche Projekte zu stützen und ihnen sämtliche Hilfe in einer äußerst prekären Lebenslage zuteilwerden zu lassen.

Last but not least natürlich die Schülerbeförderungssatzung: Sogar mir als Newcomer im Kreistag war die Geschichte um diese Haushaltsstelle bekannt und somit war die Aufregung um die Streichung im Vorschlag des Haushaltssicherungskonzeptes verständlich. Der gefundene Kompromiss ist für uns absolut tragbar, wir befördern somit die Schulbesuche in den eigenen Schulen, die es schon schwer genug haben und eine planbare Zukunft benötigen. Grundvoraussetzung ist natürlich die Äquivalenz des Schulangebots im OSL-Kreis. Wenn also das Angebot im OSL-Kreis realisiert werden kann und jemand trotzdem in einen anderen Kreis abwandert um dort die Schule zu besuchen, soll er auch stärker für die Kosten zur Kasse gebeten werden. Eigene Schulen werden präferiert und wir leisten der Kreisflucht keinen Vorschub, es wäre auch ein Bärendienst. Das also tragen wir mit.

Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, der Verwaltung natürlich Danke zu sagen, obwohl das sicher ihre Arbeit ist. Aber: es ist auch ein sehr großer Aufwand, die hier von den Angestellten geleistet wird. Und es ist mir auch ganz klar, dass alle froh sind, wenn sie sich nicht noch einmal hinsetzen müssen, um dem Kreistag einen neuen Haushalt vorzulegen, weil dieser hier eventuell nicht die Mehrheit findet.

Natürlich bleiben einige Fragen für die Zukunft noch zu klären. Um hier schneller zu Einigungen zu kommen, sollten dann schon mal Begrifflichkeiten wie „freiwillige Aufgaben“, „pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben“ und „Aufgaben nach Weisung“ akzeptabel gebraucht werden. Dann können wir auch besser kommunizieren und niemand braucht sich hinter Worthülsen verschanzen. Sicher haben wir auch dann nicht mehr Geld im Haushalt aber wir arbeiten alle mit den gleichen Werkzeugen und verstehen uns.

Auch würde ich mir für die Zukunft einen nachvollziehbareren Stellenplan wünschen. Es ist auch für alle einfacher, nicht jede Stelle hinterfragen zu müssen und schafft Transparenz. Und das kann nicht falsch sein.

Wenn dann das Innenministerium sich dann auch mal auf eine prozentuale oder zahlenmäßige Angabe bei den so genannten freiwilligen Aufgaben festlegt, weiß ich schon fast nicht mehr, wo ich meckern soll und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit. Wir würden dann unter diesen Aspekten dem Doppelhaushalt 2015/16 zustimmen.

Vielen Dank!