7. Oktober 2014 Sieglinde Große

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Übungsleiterpauschale im Kreistag

Die prekäre Haushaltssituation im Kreis führte in den letzten Jahren zur Streichung der Übungsleiterpauschale, die, ganz nüchtern betrachtet, die Tätigkeit von 590 Übungsleiterinnen und Übungsleitern wohl nur symbolisch anerkennt. Wenn Kinder und Jugendliche sich in Sportvereinen treffen, dort einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen und soziale Kompetenzen wie Disziplin, Teamgeist, gegenseitige Achtung und Fairness entwickeln, muss das von Erwachsenen begleitet werden. Neben der Förderung des Sports leisten Übungsleiter auch bedeutende erzieherische Arbeit.
DIE LINKE im Kreistag fordert: Schluss mit dem Sparwahnsinn! Die wenigen freiwilligen Leistungen die der Kreistag beschließen kann, müssen am Leben orientiert werden. Hier gilt es, ein Zeichen für die Anerkennung des Ehrenamtes zu setzen! Lesen Sie hier (PDF-Dokument) die Rede der Kreistagsabgeordneten Sieglinde Große (Fraktion DIE LINKE).



Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Senftenberg, 22.09.2014

Mitschrift aus der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 18.09.2014

TOP 14. Aufnahme der Übungsleiterpauschale in den Haushaltsplan 2015/2016 

im Produkt 42.10.01 in Höhe von 65.000 €

BV-Nr. 0036/2014

Frau Große, im Namen der Fraktion DIE LINKE

„Sehr geehrte Frau Gregor-Ness,

ich werde meine eigene Redezeit und die Redezeit der Fraktion in Anspruch nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bekannt, dass die vielfältigen Aufgaben die eine Kommune hat, sich in übertragene Angelegenheiten, Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben gliedern. Übertragene Angelegenheiten und Pflichtaufgaben sind aufgrund gesetzlicher Bestimmung zu erfüllen. Über freiwillige Leistungen entscheiden die Kommunen in eigener Selbstverwaltung. Freiwillige Leistungen sind aber eigentlich das Kernstück kommunaler Selbstverwaltung. Da aber keine Pflichterfüllung dieser Leistung besteht, ist der Druck, freiwillige Leistungen zu reduzieren bei unausgeglichenen Haushalten hoch. Die Aufsichtsbehörden verlangen dies oft sogar explizit. So ist es auch bei uns. Mit der Genehmigung des Haushaltsplanes 2012 wurde der Kreis beauftragt, den Umfang der freiwilligen Leistungen jährlich auf höchstens 2,5% der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit ohne die Erträge nach SGB II zu begrenzen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 160 - 170 Millionen Euro sind das etwa 4 Millionen. Wenn man bedenkt, dass die Kreisvolkshochschule, die Musikschule, das Museum, die SeeCampus-Bibliothek und nun auch das Innovationszentrum zu den freiwilligen Leistungen gehören, dann bleibt für anderes nicht mehr viel übrig.

Als der Beschluss zum Bau des Innovationszentrums aktuell war, wurde auf meine Frage, welche freiwilligen Leistungen denn dafür gestrichen werden, geantwortet, keine, denn wir haben höhere Erträge. Und genauso ist es bei der Wiedereinführung der Übungsleiterpauschale. Aber bedenken Sie, das Innovationszentrum war über 1 Million Euro, hier sind es 65.000. Diese sind für 590 Übungsleiter, die über das 10-fache an Kindern und Jugendliche betreuen. Beim Innovationszentrum sind das für mich 4-5 Profiteure. Aber wie oft wurde im vergangenen Kreistag über die dreieinhalb Tausend Euro für die Verbraucherzentrale diskutiert. Wenn man die Haushaltspläne 2014/15 und 16 vergleicht, dann wird in der Summe der bereinigten Erträge in 2015 gegenüber 2014 eine Steigerung von nahezu 10 Millionen Euro auf 166,5 Millionen Euro ausgewiesen und in 2016 eine weitere Steigerung auf 169 Millionen Euro. Also wir haben beachtlich höhere Erträge und der Haushalt ist ausgeglichen. An dieser Stelle aber dafür auch Dank und Anerkennung für die fleißige und umsichtige Arbeit unserer Kreisverwaltung.

In den Haushaltsplänen wird der prozentuale Anteil der freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan 2015 mit 2,18% und in 2016 mit 2,12% ausgewiesen, also bis zu den, bis dahin von der Landesregierung festgelegten 2,5%, sind demnach in 2015 noch 500.000 und in 2016 noch rund 600.000 € frei. Wenn wir nun in 2015 die 65.000 Euro für die Übungsleiterpauschale aufnehmen, dann beträgt der Anteil der freiwilligen Leistungen eben nicht mehr 2,18% sondern 2,21% und in 2016 nicht mehr 2,12 sondern 2,15. Nun haben wir ja von unserem Landrat, kurz vor der Sitzung, dieses Schreiben vorgelegt bekommen. Es ist wirklich ein Hammer. Denn jetzt sollen wir nicht nur mit den 2,5% begrenzt werden, sondern es wird eine Summe festgelegt, wie sie eben in 2014 rechnerisch sich ergeben hatte. Und das kann doch nicht sein. Wenn ich mich erinnere, bei der Diskussion zur Erhöhung der Kreisumlage, da hat man uns vom Land gesagt, man wollte uns doch nur goldene Zügel umhängen.

Ich muss sagen, jetzt ist das ein eiserner Maulkorb. Bei den Haushaltsdebatten in den vergangenen Jahren wurde immer wieder besonders hervorgehoben, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern doch nicht einen so großen Schuldenberg hinterlassen könnten. Aber meine Damen und Herren, man kann die Zukunft doch nicht nur in Euro und Cent ausrechnen. Wir dürfen doch nicht nur an die materiellen Werte denken, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, sondern insbesondere in dieser Ellenbogengesellschaft müssen wir doch auch an ideelle Werte, an Moral und Ethik und vielleicht sogar an Werte der christlichen Weltanschauung denken. Hier meinen wir, kommt den Übungsleitern ein besonderer Stellenwert zu. Es geht einmal um die Förderung des Sports und ist manchmal kaum auszuhalten, wenn nach großen sportlichen Ereignissen nicht die erwarteten Erfolge erreicht wurden. Aber hier geht es doch auch um eine bedeutende erzieherische Arbeit, den Kindern und Jugendlichen wird nicht nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung angeboten, sondern es werden auch Charaktereigenschaften wie gegenseitige Achtung und Anerkennung, Disziplin, Teamgeist, Fairness, Zielstrebigkeit usw. entwickelt und gefördert, was in dieser Gesellschaft des Werteverfalls mit zunehmender Gewalttätigkeit, Drogenmissbrauch und Perspektivlosigkeit dringend notwendig ist.

Eigentlich haben wir als Legislative in der kommunalen Selbstverwaltung kaum noch einen Spielraum. Bis jetzt meinte ich unser Spielraum würde noch im My-Bereich liegen und warum sollen wir den My-Bereich nicht nutzen? Ich persönlich sehe meine Hauptaufgabe als Abgeordnete nicht in der Haushaltskonsolidierung, das ist die Aufgabe des Landrates und der Verwaltung. Natürlich haben wir auf eine ordnungsgemäße Haushaltsplanung und -führung zu achten und diese zu unterstützen, aber ich sehe meine Hauptaufgabe darin, darauf zu achten, dass das Umfeld nicht zerstört wird, dass die kommunale Daseinsfürsorge für alle Bevölkerungsschichten gewährleistet wird und vielleicht noch verbessert wird.

Ich möchte, dass unsere Bevölkerung bemerkt, dass eine Ehrung und Würdigung des Ehrenamtes nicht nur von der Sparkasse und dem Landrat erfolgt, sondern dass auch wir, Abgeordnete des Kreistages, dazu stehen und es geht jetzt wirklich nicht um den finanziellen Anteil. Es müsste da noch eine 0 hinter den 65.000 stehen, so erhält jeder Übungsleiter im Durchschnitt 9 € pro Monat. Es ist eigentlich nur eine Geste, es ist ein kleines Signal, was wir setzen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, setzen Sie dieses Signal mit und geben Sie Ihre Zustimmung. Die Fraktion Die LINKE beantragt eine namentliche Abstimmung.“